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Zur Struktur des linken Antisemitismus anhand einiger recht beliebig herausgegriffener, nichtsdestotrotz typischer Fälle
Die Aversion der reformistischen Linken gegen den kulturellen Westen, vor allem gegen die ‚imperialistischen’ USA und den alliierten ‚zionistischen Aggressor’ Israel sind bekannt. Dass die einschlägigen Ressentiments selbstverständlich nicht vor der Frankfurter Linken Halt machen, ist ebenso bekannt wie selbstverständlich. Während sich ihr radikaler Flügel in körperlichen Attacken auf ‚ZionistInnen’ ergeht – wie zuletzt auf einer Antifa-Demo in Darmstadt geschehen - und dabei auch nicht vor dem Einsatz brutaler Gewalt zurückschreckt, übt sich die reformistische Variante in friedensseliger Rhetorik, die meist in die Form von Aufrufen, Appellen und Petitionen gegossen wird. Ein typischer Appell sowie zwei Figuren des perennierenden Aufrufsunwesens – die Linkspartei-Funktionärin Elisabeth Schneider sowie der Protestant und Vorturner der Anti-Nazi-Koordination, Hans-Christoph Stoodt - seien im Folgenden näher charakterisiert, da sie zum einen prägenden Einfluss auf die lokale Linke und ihre öffentliche Erscheinung ausüben, zum anderen idealtypisch für den linken Antisemitismus stehen. In einer Schlussbetrachtung soll die Struktur des linken Antisemitismus sowie die linke Instrumentalisierung jüdischer Stimmen näher untersucht werden.
Kommen wir zunächst zu dem Appell, den beide mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Die „Dortmunder Erklärung“
Die Dortmunder Erklärung richtet sich gegen den Vorschlag einer zivilgesellschaftlichen NGO-Definition des Antisemitismus, welcher korrekterweise den Hass auf Israel als Kern des neuen Antisemitismus benennt [1]. Statt jedoch, wie es von Linken eigentlich zu erwarten wäre, die zu oberflächliche und soziologische Definition der NGO`s in Form materialistischer Kritik zu unterfüttern und damit den vorgefundenen, verkürzten Antisemitismus-Begriff zu radikalisieren, wird der Impuls, Antizionismus als Herzstück von postmodernem Antisemitismus zu begreifen, von den „Dortmundern“ in Gänze zurückgewiesen. In dieser Zurückweisung finden sich etliche Projektionen, Unterstellungen und Verdrehungen, die im folgenden en detail kommentiert werden sollen.
Die Dortmunder Erklärung statuiert im Hinblick auf die NGO-Defintion: „Wer die israelische Staats- und Regierungspolitik für tabu erklärt, fördert Haß und Diskriminierung.“ Von einer Tabuisierung war jedoch an keiner Stelle die Rede, die NGO`s benennen recht klare Kriterien für ihre Definition. Das Heraufbeschwören von Tabus erinnert an die konforme Rebellion deutscher KleinbürgerInnen und Rechtsradikaler, die in der angeblichen Verteidigung ihres Rechtes auf Kritik an einem beliebigen Sachverhalt – „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ – allein ihre Ressentiments zu drapieren suchen. Die willkürliche Rede von Tabus, wo weder Sprechverbote existieren noch installiert werden sollen, ist als eigener, projizierter Wunsch nach Verhängung von Tabus, z. B. dem nach einer gründlichen Reflektion über den kontemporären Antisemitismus, zu dechiffrieren.
„Dortmund“ schießt im selben Geist weiter gegen die zu PappkameradInnen aufgebauten NGO`s: „Politische Handlungen gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik sollen ab sofort als antisemitisch gelten.“ Der Enttabuisierungsgestus kleidet sich hier in den beliebten Vorwurf, alle Handlungen gegen die israelische Politik gälten als antisemitisch. Dass dem keineswegs so ist, sondern von den NGO`s bestimmte Kriterien genannt wurden (z. B. Aberkennung des Existenzrechtes, Anlegung doppelter Standards usw.), will nicht verstanden werden.
Weiter postuliert „Dortmund“: „Kritik der israelischen Staats- und Regierungspolitik muß ebenso möglich sein wie die Kritik jeder anderen Staats- und Regierungspolitik.“ Wo zunächst legitimerweise das Recht auf Kritik – wenn auch in ressentimentgetränkter Form – eingefordert wird, geht es nun plötzlich um eine Kritik Israels, wie sie an allen anderen Staaten auch zu üben sei. Was universell-demokratisch klingt, bemächtigt sich lediglich des Tickets der Gleichheit, um jede Besonderheit des israelischen Staates zu negieren. Dass die Haltung zu Israel angesichts der von Deutschen organisierten Judenvernichtung wie der heutigen Situation, wo erneut Ausrottungsdrohungen gegen die JüdInnen im Allgemeinen und Israel im Besonderen virulent sind und wirkmächtig zu werden drohen, eine andere sein muss als zu Venezuela, Island oder Tadschikistan, deren Bevölkerung weder in Gegenwart, Vergangenheit noch Zukunft in der Gefahr kollektiver Vernichtung leb(t)en, wird somit durchgestrichen. Zugleich suggeriert das vehemente Beharren auf einer „ebenso möglich“ sein müssenden Kritik das Vorhandensein eines illegitimen Sonderstatus des jüdischen Staates, dessen Privilegien einkassiert gehörten – die menschenrechtlich verbrämte Version der Hetze gegen die ‚Arroganz’ des ‚auserwählten Volkes’, die sich angesichts der Realität von ständigen anti-israelischen Kommentaren in Medien [2] wie Alltag selbst blamiert.
Aus „Dortmund“ tönt es weiter: „Propagandisten grundsätzlicher Zurückhaltung gegenüber einem Staat und einer Regierung dagegen schüren den Haß und fördern die Diskriminierung, die einzudämmen sie vorgeben.“ Die NGO`s stoßen laut „Dortmund“ also keine Definition an, sondern betreiben ‚Propaganda’ und geben darin das Gegenteil von dem vor, was sie eigentlich zu tun beabsichtigen. Die im Gewand der Ehrlichkeit daherkommende Warnung vor Heuchelei entpuppt sich selbst als heuchlerisch, da suggeriert wird, der zu bekämpfende Hass entstehe erst durch die NGO-Reaktion. Das ist nichts als die verklausulierte, humanitär aufgepeppte Variante des alten antisemitischen Klassikers, wonach die JüdInnen selbst die Schuld am Antisemitismus trügen, der öffentlichkeitsträchtig zuletzt von Jürgen W. Möllemann aufgewärmt wurde.
Die ‚Heuchelei’ scheint den „Dortmundern“ aber noch weiter zu gehen: „Ohne sich klar dazu zu bekennen, meint die Gruppe mit Israel die Politik und die Politiker, für die sie ihre Lobbyarbeit betreibt.“ Hier im Gestus mutiger Enttarnung das wahre Ziel der NGO`s entlarvt: sie wollen allein den israelischen PolitikerInnen zuarbeiten, von denen sie mutmaßlich auch noch bezahlt werden! Die angebliche Heuchelei und die schwer durchschaubaren Interessen werden hier mit dem Motiv der Lobby verknüpft, bei dem traditionell sämtliche deutschen Alarmglocken klingeln. Denn Lobbies sind den Deutschen wegen ihres Partikularismus, ihrer bloß ‚egoistischen Interessenspolitik’, die sich nicht in den ganzheitlichen Dienst des ‚Volkes’ stellen will, ein Greuel – handelt es sich um (pro-)jüdische Lobbies, potenziert sich die Bedrohung nochmals aufgrund der bekannten ‚raffgierigen’ und ‚unterdrückerischen’ Eigenschaften des ‚mächtigen’ Judentums.
Eine absolute Unfähigkeit, antisemitische Ressentiments als solche zu erkennen, wird in der scheinbar anti-nationalistischen Argumentation der „Dortmunder“ deutlich. Die NGO`s halten als ein antijüdisches Stereotyp „die Beschuldigung, Staatsbürger jüdischer Herkunft seien loyaler eingestellt gegenüber Israel [...] als gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten“, fest. Darauf kontert „Dortmund“: „Jüdische deutsche Staatsbürger, in ihrer großen Mehrzahl nicht deutsch-national gesonnen, dürften tatsächlich kaum bestreiten, daß ihnen die jüdische, die israelische oder irgendeine andere Sache mehr am Herzen liegt als die deutsche. Die Bekundung dieser Tatsache für antisemitisch zu halten, zeugt einzig und allein von nationalistischen Vorstellungen [...]. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung teilen mit ihren jüdischen Mitbürgern die Zurückhaltung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Nazi-Staats. Sie erscheint uns geradezu als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben im Lande.“ Der Antifaschismus, der hier stolz vorgetragen wird, zielt ins Leere, ging es den NGO`s doch nicht um eine nationale Disziplinierung der JüdInnen, sondern um die Benennung der antisemitischen Volte, wonach die JüdInnen eher als Teil einer international verzweigten Gemeinschaft zu ihren Stammesgeschwistern hielten als Loyalität gegenüber dem eigenen Land zu demonstrieren. Die von „Dortmund“ ins Werk gesetzte Verwechslung von Subjekt und Objekt ist typisch für ein absolut mangelndes Verständnis von Antisemitismus und zudem brandgefährlich, weil damit, wie oben gesehen, die JüdInnen plötzlich als ErzeugerInnen des Antisemitismus herhalten müssen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Dortmunder Erklärung von einem absolutem Unverständnis des Antisemitismus zeugt. An keiner Stelle wird seine Eigentümlichkeit auch nur annähernd begriffen, ganz zu schweigen von einer Benennung seiner aktuellsten Erscheinungsformen. Ganz im Gegenteil: mit der steten, im Gestus der Entlarvung vorgetragenen Rede von Lobbies und Heuchelei, der Behauptung eines Denkverbotes, wo keines besteht sowie der ins Werk gesetzten Täter-Opfer-Verkehrung bzgl. der Initiationsschuld am Antisemitismus werden selbst wesentliche Elemente des modernen Antisemitismus reproduziert. Der unbedingte Wille zum Israel-Bashing, der sich als humanitäre Kritik begreift, jedoch kein Interesse an grundsätzlicher Kritik von Staat, Nation und Kapital zeigt, ist in seinem Run gegen die scheinbare und tatsächliche Besonderheit Israels selbst antisemitisch zu nennen.
Dementsprechend liest sich die Liste der UnterzeichnerInnen wie ein Who is who des linken bundesdeutschen Antisemitismus – von attac über den Freidenkerverband, von TraditionskommunistInnen und Palästina-FreundInnen bis hin zu offenen SupporterInnen des baath- und islamofaschistischen Terrors im Irak sind alle im Boot. Eine Einzelauflistung lohnt nicht – die entsprechenden Infos sind per google leicht anklickbar – im Folgenden soll es lediglich um zwei der UnterzeichnerInnen gehen.
Elisabeth Schneider – Landesvorstand Hessen und Kreisvorstand Frankfurt der Linkspartei
Die Linkspartei profiliert sich bundesweit – etwa in Gestalt des antizionistischen und Juden als Urheber des Antisemitismus ausmachenden MdB’s Norman Paech – wie regional als Feindin Israels. Das bringt Stimmen und schafft Stimmung. Eine besonders engagierte Kämpferin gegen Israel hat sich in Elisabeth Schneider gefunden, die den Antizionismus offenbar als Herzensaufgabe begreift und deswegen auch in unschöner Regelmäßigkeit Leserinbriefe an die Frankfurter Rundschau verfasst. Völlig zusammenhanglos streut sie beispielsweise in ihren Brief vom 10.06.03 gegen die ‚Besatzung’ des Irak folgende Bemerkung ein: „Es stellt sich die Frage, ob die US-Besatzung sich die israelische Methode zum Vorbild nimmt“, um dann den notorischen Kronzeugen Uri Avnery zu zitieren und daraus zu schließen: „Ich hoffe sehr, dass Israel und die USA die Besatzung beenden und dass die USA ihre Pläne für den "Wiederaufbau" des Irak und die Ausbeutung des Öls im Interesse von US-Firmen und Banken und die "Neuordnung" der Region aufgeben, auch im Interesse des US-amerikanischen Volkes, das wie die Israelis, die Kosten zahlen müsste.“ Der de facto willkürlich hergestellte Connex zwischen zwei völlig unterschiedlichen Krisengebieten – Israel als Staat im permanenten Gründungszustand, der mit seinen überwiegend feindlich gesinnten Nachbarn um eine endgültige Grenzziehung ringt vs. der aus geostrategischen Interessen geführte US-Krieg gegen ein fern des Landes gelegenes faschistisches Regime, der unter den formalen Vorzeichen von Demokratisierung steht – ergibt allein dann Sinn, wenn nicht das tatsächliche Vorgehen beider Staaten reflektiert werden, sie stattdessen als die idealtypischen „rogue states“ (Peter Sloterdijk) aus der ‚Völkergemeinschaft’ exkludiert werden sollen. So wird Imperialismus, wirtschaftliche Interessenspolitik und organisierte Unterdrückung fremder ‚Völker’ nicht als abschaffenswertes Kennzeichen von Staatlichkeit schlechthin begriffen, sondern allein in die zwei most hated-Nationen projiziert und deren moralischer Verkommenheit angelastet. Die USA und Israel verschmelzen solchermaßen zur antisemitischen Chiffre ‚Usrael’, zu einem korrupt-materialistischen wie unassimiliert-aggressiven Gebilde, das als ‚Weltbrandstifter’ die an sich friedlichen ‚Völkerschaften’ bedroht.
Selbstverständlich hat Schneider sich somit - gar als Erstunterzeichnerin – für die „Dortmunder Erklärung“ qualifiziert. Doch das war beileibe nicht ihr erster Appell: bereits im Jahr 2003 signierte sie eine französische Petitition – Lob des Internationalismus! – für die Freiheit des ehemaligen irakischen Vize-Premiers Tariq Aziz. Nun ist es zwar immer schön, wenn sich Gefängnisse leeren und die zuvor Eingesperrten wieder ungesiebte Luft im Park, am Strand oder zumindest am Arbeitsplatz atmen dürfen – wieso man sich aber nun ausgerechnet für Tariq Aziz, einen langjährigen Berater des millionenfachen Mörders Saddam Husseins und unter anderem Mitverantwortlichen des bis dato schwersten Giftgasangriffs nach dem Zweiten Weltkrieg (auf die kurdische Stadt Halabja) einsetzt [3], ist unklar und wird im französischen Text auch nicht weiter begründet. Dafür finden sich in trauter Gesellschaft mit Schneider in der Unterzeichnerliste der Vordenker der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist, sowie der Holocaustleugner Claude Karnoouh [4]. Offenbar haben weder die InitiatorInnen noch Schneider Probleme mit einer solchen politischen Umgebung, solange es nur gegen den richtigen Feind – die USA – geht. Noch heute, Anfang 2006, steht der Appell unverändert und mit den benannten UnterzeichnerInnen im Internet [5].
Hans-Christoph Stoodt – Ein protestantischer Pfaffe macht mobil
Der Pfarrer H.-C. Stoodt ist seit langen Jahren in der Frankfurter linken Szene engagiert und hat sich wirkliche Verdienste, zuletzt z. B. durch die Förderung einer Ausstellung des völlig marginalisierten Förderverein Roma, erworben. Sein politischer Standpunkt ist klar links, bei in der Region angekündigten Nazi-Demonstrationen zeigt er sich stets als engagierter Gegner, seine fehlende Verurteilung von Gewalt und Extremismus trug ihm Popularität bis weit in autonome Kreise hinein ein. Doch bei allen Bemühungen um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, um die Verhinderung von Ehrungen prominenter NationalsozialistInnen und gegen das Erstarken rechtsradikaler Bestrebungen steht für ihn wie für Elisabeth Schneider ein Feind fest, den er mit seinen politischen GegnerInnen von der braunen Front teilt: ‚USrael’. Seinen Antiamerikanismus demonstrierte er zuletzt öffentlichkeitswirksam anlässlich der Visite von George W. Bush in Mainz. Auf einer von ihm mitorganisierten, zeitnah zum Staatsbesuch terminierten Demo in Frankfurt projizierte er, Bush intendiere, „die ganze Welt in einziges Guantanamo“ zu verwandeln [6] . Zum einen stellt der gezogene Vergleich, der primär auf zugeschweißte rheinland-pfälzische Gullydeckel und zeitweise stillgelegte Handy-Netze rekurrierte, eine Verharmlosung des extrajuristischen Raumes Guantanamo dar, was auf die Instrumentalisierung der realen Opfer der US-Politik verweist. Zum anderen äußert sich in der zitierten Projektion eine gefühlte Bedrohung, die fern jeglicher Rationalität und Empirie ein Gefährdungsszenario konstruiert, welches der USA eine nicht vorhandene Macht, gar Omnipotenz, zuschreibt, und damit zugleich eine direkte Betroffenheit aller BürgerInnen suggeriert. So wird eine Generalmobilmachung in Gang zu setzen gesucht, die neben antiamerikanischen Ressentiments zumindest latent nationalistische Abwehrängste („das lassen WIR nicht mit uns machen“) anspricht.
Auch als Unterzeichner der Dortmunder Erklärung beweist Stoodt sowohl biographische wie inhaltliche Stringenz im Bedienen von Ressentiments. Denn dass die Verbrechen des israelischen Staates besondere Aufmerksamkeit verdienen, stellte Stoodt spätestens mit der auf seine Initiative hin gezeigten Ausstellung „Palästina – Alltag unter Besatzung“ klar. Mit der Lüge, es handele sich bei den transportierten Informationen über das reale und/oder fiktive Leiden der palästinensischen Bevölkerung um eine von der Weltöffentlichkeit nicht beachteten Sachverhalt [7] , wo doch der Konflikt um die Gebiete der bestdokumentierteste Krieg der heutigen Zeit ist und etwa die an PalästinenserInnen gezahlte Pro-Kopf-‚Entwicklungshilfe’ seitens der BRD die höchste weltweit ist, wird ein scheinbar umfassendes Einfühlen in das palästinensische ‚Volk’ ermöglicht. Diese mit der visuellen und damit plakativen Evidenz von Leiden arbeitende Schein-Empathie stellt sich allerdings in schöner Regelmäßigkeit als die größte Lüge überhaupt heraus, denn das Leiden interessiert nur dann, wenn es von Israel verursacht wird. Weder wird zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Jahrzehnten mehr PalästinenserInnen von AraberInnen als von Israelis getötet wurden, noch werden die Marginalisierten und Diskriminierten innerhalb der palästinensischen Gesellschaft – z. B. Frauen die unter sexualisierter Gewalt und patriarchalen Strukturen leiden, DissidentInnen die als ‚Kollaborateure’ verfolgt werden, Menschen mit gleichgeschlechtlichen Liebes- und Sexualbeziehungen die als Homosexuelle Steinigungen zum Opfer fallen – beachtet. Erneut wird hier also wie bereits im Fall Guantanamo mit scheinbar humanitären Argumenten Leiden monokausal rezipiert, dekontextualisiert und damit instrumentalisiert. So ist jedoch niemals den angeblich oder wirklich Betroffenen zu einer Verbesserung ihrer Lage zu verhelfen, so wird lediglich die Konstruktion eines Feindbildes ermöglicht, die der Projektion eigener aggressiver Anteile und Ressentiments dient. Typisch für die im Endeffekt antisemitischen Effekte steht ein Stoodt-Zitat aus einer im Internet publizierten E-Mail an den jüdischen Initiator der Medienbeobachtungsinitiative „Honestly Concerned“ : „Wie Sie wissen, ist es ein uraltes antisemitisches Stereotyp, die Jüdinnen und Juden weltweit als irgendwie verschworene Gemeinschaft darzustellen. [...] Wer aber umgekehrt so argumentiert, daß Kritiker Israels sofort als Antisemiten beschimpft werden, wie ich es gerade erlebe, sollte sehr vorsichtig sein, nicht letzten Endes genau solchen rassistischen Stereotypen Wasser auf die Mühlen zu leiten.“ Zunächst ruft Stoodt in pseudodistanzierter, lehrerhafter Manier einem Juden das diesem vermutlich aus eigener Erfahrung wohlbekannte antisemitische Stereotyp ins Gedächtnis, um es dann zu dementieren, schließlich aber doch wieder als Option im Konjunktiv zu legitimieren. Unter dem Strich wird damit gedroht: Wenn du (bzw. die Juden) es zu bunt treibst/treiben, können wir (Christen/Deutschen) auch anders! Zum einen findet hier erneut die bekannte Verdrehung von Täterschaft und Opferstatus in Sachen Antisemitismus statt, zum anderen wird der Antisemitismus als Drohroutine eingesetzt, um (jüdische) KritikerInnen in ihre Grenzen zu verweisen. Den JüdInnen wird zwar ein Platz als Mahner und Warner am Rande der Gesellschaft, als zivilgesellschaftlich organisierte und kulturpflegende Minderheit zugestanden – Auschwitz hat schließlich zur Genüge eingeschüchtert. Sobald sie jedoch diese erneut von Deutschen gesetzten Beschränkungen überschreiten und sich zu selbstbewussten bürgerlichen Subjekten emanzipieren – sei es als entschlossene KritikerInnen des hegemonialen Antizionismus oder als bewaffnete VerteidigerInnen des eigenen Lebens – wird das Kehrbild des ‚frechen Juden’ herangezogen. Stoodt und seine unzähligen GesinnungsgenossInnen signalisieren somit nicht allein ihre Kapitulation vor dem immer noch und immer wieder virulenten eliminatorischen Antisemitismus, sondern fordern diesen Kotau auch unverschämterweise von den JüdInnen selbst.
Conclusio
Aus den aufgeführten Exempeln linken USA- und Israelhasses lässt sich vieles destillieren. Einige der naheliegenden Schlussfolgerungen seien kurz angerissen.
Zunächst stehen die beschriebenen Beispiele paradigmatisch für den Mainstream der europäischen und vor allem deutschen Linken. Die Linke gibt darin ihr Versagen, den heutigen Antisemitismus zu begreifen, zu Protokoll. Der Judenhass hat sich seit 1945 gewandelt, während – zumindest in den kapitalistischen Zentren – offene Judäophobie wie rassisch begründeter Antisemitismus lange Zeit einer öffentlichen Kommunikationslatenz unterworfen wurde (im Privaten aber weiter bestand), existierte das Ressentiment in codierter Form weiter. Wird der sekundäre, als Erinnerungsabwehr erscheinende Antisemitismus von der Linken noch bis zu einem gewissen Grad anerkannt, wenn auch meist bagatellisiert oder ignoriert, so wird weder seine Codierung als Pseudo-Antikapitalismus noch sein Erscheinen als Antizionismus verstanden. Während der Pseudo-Antikapitalismus antisemitische Bilder und Strukturen aufgreift, ohne explizit von Juden zu reden und stattdessen von Raffgier, Heuschrecken und internationalem Finanzkapital schwadroniert, macht der Antizionismus Israel zu dem ‚Juden’ unter den Staaten. Entsprechend werden nicht nur andere Standards an Israel angelegt als an andere Staaten, wird Israel offen oder implizit das Existenzrecht entzogen oder mit der Anwendung nazistischen Methoden in Verbindung gebracht [8] , sondern werden auch die einschlägigen Bilder des alten Antisemitismus auf den jüdischen Staat projiziert. So ist z. B. die Negierung authentischer Staatlichkeit und die alleinige Subsumtion Israels unter Kategorien wie Vorposten des Imperialismus, Brückenkopf der USA oder gleich künstliches Gebilde nichts anderes als die alte Mär von den JüdInnen, die weder assimilationsfähig seien noch ein eigenes Volk darstellten, deren Kosmopolitismus jede Natürlichkeit und organische Verwurzelung abgehe.
Die Linke versagt also de facto vor dem Verständnis der aktuellen Ausprägungen des Antisemitismus, beansprucht jedoch zugleich weiterhin, stets im Namen der ‚Anderen’, der Opfer des Faschismus zu sprechen und zu handeln. Jedoch werden deren Erfahrungen nur äußerst selektiv rezipiert – neben sporadisch organisierte Veranstaltungen mit Überlebenden des Vernichtungsterrors, in denen jene meist vorwiegend auf ihr vergangenes Leid und die individuelle Verarbeitung der ihnen zugefügten Brutalität befragt werden, fällt vor allem die intensive Promotion dissidenter jüdischer Stimmen aus Europa und Israel auf. So ist der auch von Schneider und Stoodt [9] ins Feld geführte Uri Avnery mittlerweile in Zentraleuropa um vieles bekannter als in Israel selbst. An der innerjüdischen Opposition interessiert die Linke dabei weniger deren spezifische Positionierung als politische Linke vor ihrem jüdischen Hintergrund, sondern allein ihre Gegnerschaft zum ‚zionistischen Establishment’ – eine Minderheit von ‚guten’ JüdInnen wird so als Alibi benutzt, um politisch korrekt auf die Mehrheit der ‚bösen’ JüdInnen einzuprügeln. Die andere Seite der Spaltung in instrumentalisierbare und nicht genehme JüdInnen zeigt sich im Abwatschen derjeniger, die sich aus der ideell von den Linken zugewiesenen Opfer- und Alibirolle herausbegeben und dafür mittels Drohung mit der antisemitischen Keule bestraft werden - die Opferidylle erweist ihre Verlogenheit. Die Allianz der Linken und der Unterdrückten trägt also nur, solange die als Unterdrückten ausfindig Gemachten sich in ihre von den Linken zurechtgeschneiderten Rolle fügen. So können zwar partiell reaktionäre Tendenzen ‚solidarisch’ bekämpft werden – etwa wenn sich Linke und jüdische Gemeinde anlässlich von Nazi-Demos gegen den Neubau einer Synagoge in einem Bündnis zusammenfinden – die Gemeinsamkeiten enden aber dort, wo die JüdInnen über das Bild der braven Mahner vor Rechtsradikalismus hinausgehen und sich als selbstbewusste, bürgerlich-emanzipierte Subjekte verhalten. Die in tausenden von Flugblättern, Appellen und Büchern dokumentierte linke Hetze gegen die staatlich und autonom organisierte militärische Selbstverteidigung des Judentums demonstriert unter diesem Blickwinkel die Weigerung der Linken, die JüdInnen als ganz normale Menschen in einer ganz besonderen Situation zu akzeptieren. Der linke Anspruch, die ‚richtigen Konsequenzen’ – Menschenrechtsorientierung, Pazifismus, Demokratie und Multikulti - aus dem Nationalsozialismus zu ziehen, der die Erfahrung der Barbarei historisiert, entkonkretisiert und auf falsche Weise universalisiert (im Sinne eines Beschweigens der spezifischen Ursachen und Ideologien, die die Grundlage der Massenmorde bildeten), erweist sich so als Versuch der Monopolisierung historischer und aktueller Wahrheit. Die den passivierten Opfern entrissene Deutungshoheit wird unter dem Banner des Antifaschismus moralisch-gutmenschlich aufgeladen und solchermaßen in eine einst alternative, unter Rot-Grün hegemoniale Nationalisierung eingepasst. Das angebliche Sprechen für die Opfer, das jenen selbst die Stimme raubt, wendet sich schließlich und in umgemodelter Form erneut gegen die Opfer, seien es die hier lebenden AntisemitismuskritikerInnen oder die in Israel um ihr kollektives Überleben Kämpfenden.
Die Linke hat also wesentlichen Anteil an der Transformation zum ‚ehrbaren’ Antisemitismus und beteiligt sich bis heute mehrheitlich an dessen Formulierung und Popularisierung. Während Rechtsradikale oft in den selben Worten wie Linke gegen den ‚Schlächter’ Sharon, die ‚Kindermörder’ der IDF oder die ‚Arroganz’ und ‚westliche Dekadenz’ der israelischen Gesellschaft hetzen, aber dabei zu Recht stets unter Antisemitismusverdacht stehen, können die Linken auf der Haben-Seite ihren Antifaschismus und ihre Allianz mit den Unterdrückten, den Opfern der Geschichte verzeichnen. Das solchermaßen erarbeitete Alibi macht es ihnen möglich, in aller Unschuld und mit fast unanfechtbarer moralischer Rhetorik gegen diejenigen Propaganda zu treiben, als deren legitime NachlassverwalterInnen sie sich begreifen. Die Linke selbst ist über dieses Ticket zu einem Motor eines längst in den Mainstream diffundierten Antisemitismus geworden – wenn auch unklar bleibt, inwieweit sie sich dessen bewusst ist, inwieweit die Möglichkeit erneuter Elimination bewusst vorangetrieben oder lediglich als unintendiertes Nebenprodukt des Ressentiments befördert wird.
In ihrer mithilfe der beschriebenen moralisierenden Argumentation legitimierten Praxis manifestiert sich eine Hauptwiderspruchslogik, die sich gegen die ‚Weltfeinde’ USA und Israel auch (temporär? strategisch?) im- wie explizit mit den ansonsten geächteten Rechtsradikalen im In- wie Ausland verbündet, wie das Beispiel des Aufrufes für Tariq Aziz zeigt. Spätestens hier wird die Abkehr von jeglicher Emanzipationsbestrebung offenbar, ebenso wie sich das stets angemahnte Einfühlen in die Unterdrückten im besten Fall als romantisch-naive Sehnsucht, im schlimmsten als reaktionär-völkische Ideologie erweist, die sich selektiv bestimmte Bilder von ‚Opfern’ nur instrumentell herausgreift, um die eigene Mobilisierung gegen den ‚Feind’ zu legitimieren und voranzutreiben.
Es wäre an der Zeit, den antisemitischen Linken – heißen sie nun Stoodt oder Schneider, Elsässer oder Pirker, Paech oder Karsli, AIK oder Linksruck, Junge Welt oder Neues Deutschland, taz oder Freitag – den Anspruch auf Humanität und Emanzipation zu bestreiten. Dabei muss es um eine genaue Analyse der Allgemeingültigkeit wie der Spezifik des linken Antisemitismus gehen, um anschließend im Modus bestimmter Negation die zu bewahrenden Elemente des linken Weltbildes – den Antifaschismus, die Parteinahme für die Opfer, die Orientierung an einer globalen Abschaffung des Leidens - in den Rahmen einer materialistisch-kommunistischen Kritik zu überführen, die den Antisemitismus als Basisideologie bürgerlicher Vergesellschaftung begreift und darin seinen einstigen wie heutigen Opfern und ihren Erfahrungen den ihnen zustehenden Raum einräumt.
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[1] Siehe http://www.honestly-concerned.org/
NGO-FORDERUNGSKATALOG.htm
[2] Vgl. etwa die Untersuchung von Margarete und Siegfried Jäger, Medienbild Israel – Zwischen Solidarität und Antisemitismus.
[3] Vgl. http://www.nahost-politik.de/irak/giftgas.htm
[4] http://www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/
frankreich/harmattan.php
„In der Gerichtsverhandlung gegen Robert Faurisson erklärte Claude Karnoouh, am 25. Juni 1981, als Zeuge des Angeklagten: "Ich glaube wirklich, daß die Gaskammern nicht existiert haben; eine gewisse Anzahl von offiziellen Wahrheiten der Geschichte endeten, in dem sie revidiert wurden. Ich kenne nur totalitäre Staaten, wo man sagt, daß eine historische Wahrheit ewig ist."
[5] http://www.amnistia.net/news/articles/fascdoss/
azizpeti/doc.htm
[6] Vgl. http://jungle-world.com/seiten/2005/09/5015.php: „In seiner Rede äußerte er die Vermutung, dass es die Absicht des US-Präsidenten George W. Bush sei, »die ganze Welt« in ein einziges Guantánamo zu verwandeln. Das sehe man schon in Mainz, wo beispielsweise Gullydeckel zugeschweißt würden, das Handynetz lahm gelegt werde und Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen dürften. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die sonst gerne auf die Brutalität der Haftbedingungen und die Rechtlosigkeit der Inhaftierten in Guantánamo hinweisen, jubelten und applaudierten.“
[7] Zitat aus dem Ankündigungstext: „Aber vor allem die strukturelle Gewalt der Besatzung – alltägliche Demütigung und Entrechtung – taugt nicht für spektakuläre Bilder, sondern geschieht, ohne von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen zu werden.“
[8] Vgl. auch die entsprechenden Ergebnisse der Heitmeyer-Studie 2004, wonach 2/3 der Deutschen Israel einen ‚Vernichtunsgkrieg’ andichten.
[9] Vgl. etwa Stoodt im O-Ton: „Vielmehr ist die Kritik an der Besatzungspolitik Israels, die in dieser Ausstellung geübt wird, eher noch milde im Vergleich mit israelischen Stimmen zur selben Angelegenheit. Sollten Sie an entsprechenden Dokumenten zB. von Uri Avnery, Ran Ha-Cohen oder anderen interessiert sein, schicke ich Sie Ihnen gerne zu.“, abrufbar unter http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/
honestly_concerned_frankfurt_katharinenkirche.htm
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Die Linkspartei kegelt für Deutschland!
Flugblatt, verteilt bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Wolfgang Gehrcke, MellowMark und weiteren am 01.09.2005 in Frankfurt/M.
Wie alle Anderen ...
Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei ist ein Ausschuss zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des organisatorischen Ablaufs der bestehenden Gesellschaft. Die bestehende Gesellschaft ist der in konkurrierenden Nationalstaaten organisierte Kapitalismus. Wer sich in Form einer Partei zusammenfindet, zeigt sich also in aller Regel schon a priori mit der Misere, der Dürftigkeit, in der wir täglich leben, grundsätzlich einverstanden, hat maximal noch an einigen Details etwas auszusetzen. So auch die Linkspartei, die ihren Konformismus kongenial in den Parolen „Arbeit soll das Land regieren“, „Arbeit für alle“ oder dem aktuellen Wahlplakat „Ein-Euro-Jobs nein – Lohnarbeit ja!“ bezeugt. Die Lohnarbeit, jene Institution, die jeden Tag weltweit Milliarden von Menschen langweilt, ausbeutet, physisch und psychisch abnutzt und mit frühmorgendlichem Weckerklingeln terrorisiert, diese zentrale Kategorie der Herrschaft des Kapitals, soll keineswegs abgeschafft, aufgehoben oder zumindest eingeschränkt werden – nein, alles soll so bleiben wie es ist, lediglich die Bezahlung darf nicht unter eine willkürlich als menschenwürdig bestimmte Grenze fallen – zumindest für Deutsche. Dabei stellt die Linkspartei schon jetzt in der Debatte um den Mindestlohn ihren Regierungsfähigkeit demonstrierenden Willen unter Beweis, je nach Kapitalbedarf und Staatsräson Kompromisse von einer Art einzugehen, die sie, wie bei den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits geglückt, gänzlich ununterscheidbar von der angeblichen „Allparteienkoalition des Neoliberalismus“ machen. Nein, radikale Einschnitte, ein Umsturz oder wenigsten ein klein bißchen Chaos ist von der Linkspartei, entgegen der aus dem konservativen Lager zu vernehmenden Hetze, leider nicht zu erwarten. Selbst die Parteijugend stellte ihre Kampagne für Drogenlegalisierung zwecks Erhalt der Wahlchancen unter dem Signum des politischen Verstandes ein, als sich das erste Anzeichen öffentlichen Protests regte.
Mehr schlecht als recht(s)!?
Bei der Feststellung, zu den 28 realexistierenden Parteien habe sich nun eine irrelevante 29. gesellt, könnte es belassen werden, würde sich die Forderung nach Arbeitsplätzen für alle nicht in eine ganz spezielle Ideologie eingliedern, die wir die trinitarische Formel des Alten Europa nennen möchten: die allseitige Anerkennung der Produktivität gilt als Grundbedingung der sozialen Gerechtigkeit, und auf jener Gerechtigkeit beruht der Frieden, der in der Welt einkehren solle. Darin verbirgt sich ein Ideal von Gemeinschaft, welches real existierende Widersprüche nicht austragen, sondern mittels der Verfütterung einiger finanzieller Brosamen und harmonistischer Versöhnungsrhetorik die vorhandenen Antagonismen verschleiert. Wer sich scheinbar nicht in das ästhetisierte Kollektiv eingliedert, sich wie derzeit etwa diverse große Unternehmen den Vorwurf der Steuerflucht und Arbeitsplatzvernichtung einhandelt, wird als „Schmarotzer“ gebrandmarkt.
Diese offenbar Gemeinschaftsfremden erregen öffentliches Ärgernis, weil sie in ihrem angeblich zügellosen, egoistischen Bereicherungsdrang die sensibel austarierte soziale Gerechtigkeit missachteten, und könnten ob ihrer Macht nur noch von einem starken Staat gezügelt werden. Da der Staat als die per definitionem gewalttätigste Institution im Lande zwar nicht für seine Bürgerinnen da ist, aber doch auf ihnen aufbaut und ihnen einiges – bis hin zu ihrem Leben – abverlangt, appelliert er gerne an die nationale Identität, um soziale Konflikte in den Griff zu bekommen. So auch die Linkspartei im Allgemeinen und Oskar Lafontaine im Besonderen, dem die steuerflüchtenden Reichen nicht etwa bloß als Unsympathen, sondern gleich als „Vaterlandsverräter“ gelten.
Rüstung gegen USA und Israel.
Doch damit der nationale Haushalt nicht aus der Balance gerät, muss die Zahl der ausländischen stets über derjenigen der inländischen Volksfeinde liegen. Diese Rechnung leuchtet auch der Linkspartei ein, und so ruft sie heute, am 01.09., zum Kampf gegen Kriegstreiber auf, und allen ist klar, welche Feinde des Friedens gemeint sind. Weiß sich doch spätestens seit dem letzten Irak-Krieg die Nation geeint gegen die USA, die dem antiamerikanischen Wahn nicht nur die „Herrschaft des Geldes statt des Volkes“, sondern auch das „ungeschminkte Verlangen nach Weltherrschaft“ [Lafontaine] symbolisieren, weshalb der heute auftretende Rapper Mellow Mark schon mal in völkischer Manier gegen die Verbreitung
„US-amerikanischen Erbgens“ wettert. Als friedlich im linksparteilichen Sinne hingegen gilt der von Lafontaine anvisierte Ausbau der EU-Armee, seine Pläne zur Forcierung eines Kerneuropas und die von Lothar Bisky protegierte Einrichtung eines historisch orientierten „Zentrums gegen Vertreibung“. Voll auf Linie liegt darum die Agitation gegen die heutigen „Vertreibungen“ durch Israel, wie sie von Lafontaine („Jürgen Möllemann ist kein Antisemit“) und Wolfgang Gehrcke vorangetrieben wird, und vor zwei Jahren die PDS sogar zu der Überlegung führte, ob nicht trotz aller pazifistischer Rigidität ein UN-Einsatz unter deutsche Beteiligung in Israel wünschenswert sei. Die Delegierung der Schuld am Antisemitismus an die Juden durch Norman Paech, dem Spitzenkandidaten in Hamburg, oder die performative Verausländerung der „jüdischen Mitbürger“, die „wir“ nicht „mögen müssen“, durch Lafontaine rundet das Gruppenbild ab – deutsch-europäische Einigkeit gegen US-Arroganz, israelische Brutalität und polnisches Klempnerwesen. Die so alternativ daherkommende Vision der Genossinnen entpuppt sich als lediglich sozial aufgemotzte Variante eines bierseligen, denk-verweigernden, auf Ausschluss von Jüdinnen, Migrantinnen und anderen „Fremden“ basierenden Kollektivs. Bei der Linkspartei ist also nicht das Ticket in eine bessere Welt zu lösen, vielmehr nimmt sie als Passagier zweiter Klasse teil an der katastrophalen Reise nach Nirgendwo und wäre als Part dieses Zuges zum Entgleisen zu bringen.
Wählt den Kommunismus!
Gruppe 8. Mai
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demo gegen neuhof
alle dahin.
zitat aus dem aufruf:
"Die Fackel der Aufklärung in Gestalt der US-Army beleuchtete die Geister der Neuhoferinnen nicht lange genug, um ihnen ein wenig Bürgerlichkeit beizubringen. Genau an den Tagen, an denen die Freiheit über sie hinwegfegte, muss in das Bewusstsein jener Dorfinsassen treten, dass ihrem barbarischen Projekt der Garaus gemacht wurde, dass ihr antisemitischer Konsens weiterhin aufgelöst gehört, dass dieser Konsens nicht die Abweichung von der Berliner Republik, sondern ihr provinzielles Pedant ist. Gemäß der alten revolutionären Taktik, immer das schwächste Glied in der Kette anzugehen, ist es notwendig, eine Kritik hier zu manifestieren, die keinen konstruktiven Verbesserungsvorschlag für den Standort Neuhof leistet, sondern vehement die Auflösung Deutschlands empfiehlt. Weil es gilt, den "Tausenden von eher minderwertigen Filmen […] vor allem im angelsächsischen Ausland" zur Seite zu stehen, die "das Klischee vom dümmlichen, brutalen und verbrecherischen deutschen Soldaten wach halten und […] erneuern" (M. Hohmann). Weil es gilt, jener dörflichen Einfältigkeit solange auf den Nerven rumzutrampeln, bis zumindest der einen der Samstag verdorben ist oder vielleicht sogar die Andere in Zukunft die Rache der Bolschewiken fürchtet.
Gegen Neuhof und den völkischen Wahn!
Für den Kommunismus!
Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main, Sinistra! Frankfurt, [aae] Marburg März 2005"
02.04.05
14 uhr
bahnhof neuhof
nähe fulda
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Gegen jeden Fasching!
Über den antiamerikanischen Mainzer Umzug vom 23.02.05.
Die Deutschen haben verstanden: Es ist derzeit aus machttaktischen Gründen nicht opportun, allzu lautstark seiner Abneigung gegen die USA Ausdruck zu verleihen. Und so fiel die Bilanz der Proteste gegen den Bush-Besuch doch recht mager aus: Während laut einer Umfrage 77% der Bundesbürgerinnen Bush explizit nicht vertrauen, bequemten sich in den meisten Fällen nur wenig mehr als 20 oder 30 Unentwegte zu den am Vortag der Visite angemeldeten Kundgebungen, in einigen Städten waren es um die 500. Zwei Jahre zuvor hatten noch Hunderttausende Joseph, Gerhard und Saddam die Daumen gedrückt. Ihre gegenwärtig zu vernachlässigende Quantität ändert nichts an der Qualität ihrer Auftritte: immer noch versprühen sie den selben stupiden Anti-Charme, immer noch werfen sie mit den selben Parolen, Schlagwörtern und Versatzstücken um sich, immer noch weigern sie sich auch nur für einen Cent ihr Gehirn zu betätigen, während sie zugleich die „Faust der Dummheit“ in den USA verorten. In Frankfurt etwa trat der notorische Gewissensbiss und Pfaffe aus Berufung, H. C. Stoodt, an, um den USA zu unterstellen, sie planten „die ganze Welt in ein Guantanamo“ zu verwandeln, und zog zur Untermauerung dieser These die Sicherheitsvorkehrungen in Mainz heran. Somit wurde nicht nur der alte Klassiker von dem amerikanischen Streben nach allumfassender Weltherrschaft aufgewärmt, während über die deutschen Weltmachtambitionen der samtene Mantel barmherzigen Schweigens gebreitet wird, zugleich wurden die Zustände in dem irregulären Gefangenenlager durch den Vergleich mit kurzzeitigen Ausgehbeschränkungen in Rheinland-Pfalz verharmlost, um die Deutschen als erste und größte Opfer des „Amis“ adeln zu können. In Wiesbaden brachte das Hyper-Feindbild Cowboy Bush den altgedienten Gewerkschafter Hans-Gerd Öfinger gar zu einer Verbrüderung mit der sonst so verhassten Nachbarstadt Mainz, auf einer Demonstration trumpfte er „frech“ auf: "Bush soll auf seiner Ranch bleiben und uns in Wiesbaden und Mainz in Ruhe lassen“. Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt wird in den Medien mit den Worten, der US-Präsident drohe "die Welt zu unterwerfen und den absoluten Herrschaftsanspruch der USA durchzusetzen", zitiert, womit er – gewollt oder ungewollt - sich reibungslos in die nationale Abwehrfront einreihte. Der Zielort des Aufmarsches in der HessenHauptstadt ließ dann keine Fragen mehr offen: es handelte sich um den Platz der deutschen Einheit.
In Mainz nichts Neues
Am 23. Februar, dem Tag der Stippvisite, mobilisierte das offizielle Bündnis, welches das gesamte linke Spektrum von Attac über PDS und DFG-VK bis hin zur Antifa abdeckte, weniger zu einem vielsagenden Ort, denn mehr zu einer hochsymbolischen Zeit: auf 11.55 wurde der Demobeginn terminiert, womit soviel gesagt sein sollte wie: Steht auf Leute, der Weltuntergang steht kurz bevor. Glücklicherweise sagen solch apokalyptische Szenarien in aller Regel mehr über die wirren Endzeitsehnsüchte der Deutschen, die sie zu Papier bringen, als über den tatsächlichen Zustand des Erdenrunds aus (was uns, nebenbei gesagt, überhaupt erst ermöglicht, diesen Text zu verfassen).
Gekommen waren trotz der rigiden Sicherheitsvorkehrungen zwischen 5-10.000 Willige, deren Zusammensetzung sich in statistischer Form etwa so darstellt: 30% Palituchträgerinnen, 25% Pace-Fahnenschwenkerinnen, 22% Linksruck-Schildhalterinnen, 10% übers Blaumachen erfreute Schülerinnen, 10% Lehrerinnen in Vollbart-Montur, 3% Antiimps aus Duisburg. Darüber hinaus sind keine besonderen Vorkommnisse zu vermelden: „US-Army raus aus der BRD“, „Bush go home“, „Bush = Hitler“, „Bush sucks“ (auf schickem schwarz-rot-goldenem Hintergrund), „Bush = Terrorist No. 1“, „Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker“, „Bush + Sharon + Bin Laden = Crime and Terror“, so oder so ähnlich stand es auf den Schildern zu lesen. Am Rande vereinzelte Nazis, die von Antifa oder Polizei des Platzes verwiesen wurden, und die ungestörte Beteiligung einiger Islamistinnen. Dazwischen die berüchtigten Bunt-Kreativen, die um den Sieg im Wettlauf um die rapideste und weitreichendste Rückverdummung konkurrierten, und diverse Straßentheater und Performance-Gruppen, die in ihrem genüsslichen Vor- und Nachspielen „typisch amerikanischer Szenen“ wie dem Lager Guantanmo oder der Panzerpatrouille offen den Neid auf die dem Gegner zugeschriebene Macht, Gewalt und Skrupellosigkeit ausdrückten. Generell bewahrheite sich wieder einmal eine alte antideutsche Faustregel, nach der nirgends so viele Gewaltdrohungen und Aggressionsäußerungen zu finden sind wie auf einer selbsterklärten Friedensdemonstration: „Sperrt Bush ein“, „Bush nach Den Haag“, „Todesstrafe für Bush“, „Bretzeln für Bush“ und ähnliche Fantasien fanden sich an jeder Ecke. Der Frieden, den sie meinen, stellt sich über den Ausschluss des Anderen her, der mit aller Wucht für die geheuchelte Friedlichkeit, die den Nachbarn, dem Chef, der “fremden Kultur“ entgegengebracht wird, abgestraft werden soll. In der Hetze gegen den „dummen, brutalen, Chaos stiftenden, ölgierigen“ Staatsmann können all jene Ressentimens geäußert werden, die im eigenen Alltag bzw in der nationalen Identität keinen Ausdruck finden können und dürfen, da die Deutschen ja dem Selbstmissverständnis unterliegen, sie lebten in einer prinzipiell guten Welt, in der grundsätzlich alle zu ihrem Recht kämen, solange sie nur etwas Verzicht für die Allgemeinheit übten. Dass dabei nur der größte Beschiss herauskommt, nämlich die Hingabe für Kapital und Volk, ahnen sie wohl selbst und müssen darum umso wütender gegen die angehen, die ihnen – scheinbar oder tatsächlich – die selbstbewusste Verfolgung von Interessen, Pragmatismus und Materialismus, vorleben, ergo im antiamerikanischen Weltbild für Individualität und Glück stehen. Der Aufruf, für eine „friedliche und soziale Welt“ Engagement zu zeigen, bedeutet denn auch nicht mehr als die grundsätzliche Affirmation des Ist-Zustandes bei Anbringung einiger Korrekturen, die jedoch keineswegs der Emanzipation dienlich sein können: „Sozial“ bedeutet ihnen lediglich die Intensivierung der Staatstätigkeit, die durch „gerechte Verteilung“ des Reichtums ein wohliges Kuschelfeeling, wie es von 1933 bis weit in die 70er Jahre hinein unter den Volksgenossen herrschte, garantieren soll. „Friedlich“ bedeutet der Verzicht auf egoistischen Lebenswandel und die Anpassung an die Verhältnisse, seien sie auch noch so gewalttätig. Jener faule Frieden, romantisch aufgeladen, harmonizistisch-erlösungswillig überdeterminiert, weist nicht auf den Kommunismus, er ist die falsche Versöhnung mit dem Bestehenden, da er die mannigfaltig existierenden Antagonismen weder militärisch (also im Regefall, aber nicht immer: falsch) im Stil der US-Army noch militant im Sinne des Klassenkampfes auszutragen gewillt ist, sondern in idealistischer Weise sich auf moralische Reinheit des Gewissens und des Tuns jenseits tatsächlicher Erfordernisse beruft. Frieden bedeutet ihnen nicht die Abwesenheit von Zwang und Herrschaft, sondern lediglich deren Drapierung in den organischen Formen der Gemeinschaft, der Kultur und Tradition, deren Homogenität und Klarheit stets auf der Exklusion des Nicht-Identischen beruhen, worin notwendig der Gedanke der Eliminierung des Anderen schon angelegt ist. So erklärt sich abgesehen von der weltpolitischen Rolle Israels als Bündnispartner der USA in der arabischen Region der Hass auf den jüdischen Staat, denn dort, wo individuelle Differenz negiert wird, ist auch kein Platz für Jüdinnen, und so nimmt es nicht Wunder, wenn im Internet berichtet wird, die Bush-Hasserinnen hätten der äußerst mager besuchten Pro-Amerika-Demonstration „Scheiß Juden“ entgegengeschleudert und eine Rednerin den USA von der alttestamentarischen, ergo jüdischen Devise „Aug um Aug“ abgeraten.
Auf der Homepage des NotWelcome-Bündnisses wurde in einem Referat von Walden Bello gar explizit zur Kumpanei mit dem völkischen Terror aufgerufen, man solle sich nicht von einer Solidarisierung abhalten lassen, nur weil die „stärksten Anti-US-Bewegungen im Nahen Osten von den USA ... als "Terroristen" ... gebrandmarkt sind“, womit nur die Islamisten und Baathistinnen gemeint sein können, die unschuldige Zivilistinnen zuhauf in die Luft sprengen. Tatsächlich bezieht sich Bello im folgenden explizit positiv auf eine Konferenz im September 2004, an der neben No-Globals die Judenmörderinnen der Hisbullah, der PFLP sowie diverse panarabische Nationalistinnen teilnahmen [1].
Diverse Redebeiträge in Mainz mahnten zwar keine Solidarität mit dem Terror an, schrieben jedoch den USA die Schuld für die Entstehung der Selbstmordattentate zu und probten einen widerwärtiger nationaler Schulterschluss. Einige unkommentierte Auszüge dürften genügen: Uta Binz (DFG-VK Mainz): „Aber damals [1945] wurde auch unser schönes altes Mainz in Schutt und Asche gelegt, und viele Menschen starben bei den Bombenangriffen, die ... absichtlich auch Zivilisten“ trafen. „Aus leidvoller Erfahrung wissen gerade wir Mainzer und alle Menschen, die ihn erlebt haben, Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“.
Jürgen Grässlin: „Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen!“.
Gregor Böckermann: „Wir wollen keine Verhältnisse wie in der USA.“.
Liste Solidarität (Pressemitteilung): „Er [Bush] steht für eine Philosophie und Regierungspolitik, die die ganze Welt in einen Wilden Westen verwandeln will.“
Das linksradikale Lager
Abgesehen von einigen Transparenten wie „Kapitalismus abschaffen“ und einem kleinen Antifablock war das organisierte linksradikale Spektrum kaum wahrnehmbar. Somit wurde auch, abgesehen von ein oder zwei Reden denen eh kaum jemand lauschte, keine Kritik an der Schröder-Administration laut. Die Aufrufe des Sozialforums Mainz, des Antifabündnisses Mainz und der Antifa Nierstein verpufften wirkungslos. Alle drei Texte waren gekennzeichnet von dem Versuch, den Spagat zwischen einer Kritik an Bush und der Wahrung einer linksradikalen Perspektive zu halten, was jeweils mittels der Gleichstellung von USA und BRD bewerkstelligt werden sollte. Ein Unternehmen welches nur in Halbwahrheiten und Relativierungen enden konnte, denn beide Nationen zeichnen sich durch eine völlig verschiedene Konstitution, divergierende Feindbilder, unterschiedliche Lagen am Weltmarkt und zumindest partiell antagonistische Interessen aus.
Wer wie das Sozialforum Mainz behauptet, „die deutsche Regierung verfolgt dieselbe Art von Interessenpolitik wie die der USA“, verschweigt etwa die Kumpanei der Deutschen mit dem suicide terror, der wesentlich von der EU gesponsert wird, den Dialog mit den (ehemaligen) Regimes in Irak und Iran und die entsprechenden Lieferungen von Waffentechnologie bis hin zum Giftgas für antisemitische Massenmörder oder das Ausspielen der völkisch-regionalistischen Karte gegen bestehende Republiken wie in Jugoslawien, Osteuropa und in jüngster Zeit auch in Spanien und England. Jenes Charakteristikum prägt seit einem Jahrhundert die Außenpolitik und das Selbstbild des „völkischen Parvenues“ in der Mitte Europas. Der Inhalt der deutschen Identität entspricht also nicht der amerikanischen, somit ergibt sich ein anderes Verhältnis von Identität und Interesse und eine andere, gefährlichere Außenpolitik, für deren genaue Beschreibung hier nicht der Platz ist. Statt jenen Besonderheiten Raum einzuräumen, werden, des einfacheren Feindbilds halber, die beiden Staaten schlicht gleich gemacht und somit auch die Erkenntnis gebannt, dass es sich bei den antiamerikanischen Aufmärschen der letzten Jahre keineswegs um legitimen, nur verkürzten antimilitaristischen Protest, sondern um eine Offensive für Deutschland handelt. Wenn die Schrödersche Friedensseligkeit überhaupt erwähnt wird, wird seine Ablehnung des Irak-Krieges als pure Heuchelei und Propaganda abgetan. Hier offenbart sich ein tradierter Antiimperialismus, der lediglich „die Herrschenden“ als Gestalterinnen der Welt imaginiert und weder über einen Begriff von Ideologie, der über bloße Manipulation hinausginge, noch von der Herrschaftsförmigkeit bürgerlicher Subjektivität, der ihre Verwendung als Kanonenfutter der Mächtigen überstiege, verfügt. Nur darum kann der sich radikal wähnende Antikapitalismus und Antinationalismus die Tuchfühlung zum gemeinen Volk propagieren und damit in sein Gegenteil umschlagen. Zwar bleibt er formal dem Liebknechtschen Imperativ treu, doch diskreditiert sich jene Feindbestimmung nicht allein durch ihre objektive Kumpanei mit dem nationalen Mob, in den sich die Nazis angeblich nur mittels geheuchelter Bürgernähe „einschleichen“ (Antifa Mainz) wollten, auch inhaltlich ergreift man entgegen den eigenen Ansprüchen über die simple Gleichmacherei hinausgehend die antiamerikanische Partei. Ganz im Stile der Antiimps von der Frankfurter Rundschau oder der Süddeutschen Zeitung bezichtigt die Antifa Nierstein die USA des „Bruchs des Völkerrechts“ (welches in zivilisierten Nationen Internationales Recht genannt wird), unterstellt den allseits bekannten „us-amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft“ und weiß gar um ein „Ermächtigungsgesetz“ des Kongresses, womit auch die populäre Assoziation von USA und Nationalsozialismus abgehakt wäre.
Was auch immer die Linksradikalen sich von einer Beteiligung versprochen hatten – eine antinationale Perspektive konnte zu keinem Zeitpunkt vermittelt werden. Die paternalistischer Pädagogik entliehene Methode, den Bürgerinnen über den Anlass ihrer Empörung hinaus Kritik zu vermitteln, indem die hiesigen Zustände als genau so schlimm wie der Aufhänger ihres moralischen Aufbegehrens gezeichnet werden, die Leute also da abzuholen wo sie stehen und ihre „Kritik“ schlicht zu verlängern, ist gescheitert, denn wer zu fünft oder zu zehnt so viele Menschen von ihrem Standpunkt wegziehen möchte, überhebt sich und fällt über seine eigenen Füße den Objekten der Agitation vor ebenjene. Und genau da liegen sie nun, die so hoffnungsfroh gestarteten Linksradikalen. Aber das war angesichts der Thematik von vorneherein klar. Wer mit dem Mob paktiert, sollte sich im Nachhinein nicht beschweren, erst recht nicht wenn die Ernennung eines Grünen-Funktionärs zum Pressesprecher oder einer bekannten Globalisierungs- und Judenhasserin zur Rednerin abgesegnet wird. Doch vermutlich wird man sich nun wieder in sein Ghetto-Schneckenhaus zurückziehen, eine Runde schmollen über die mangelnde Anerkennung und bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder alle Hebel in Bewegung setzen, um dem Fußvolk der BRD-Elite einen angenehmen Aufenthalt in seiner Heimatstadt zu bieten.
Zum Abschluß sei das Zentralorgan der Bewegung, die Frankfurter Rundschau, zitiert, welche am 24.02.05 proklamiert: „Es ist nach Aufhellung der Stimmung [zwischen BRD und USA] die Sache selbstbewusster deutscher Gesprächspartner, in Washington dem falschen Eindruck vorzubeugen, dass ein paar nette Gesten für "Gerhard" den Germans schon reichen könnten.“. Dem dürften die absolute Mehrzahl der Mainzer Demonstrantinnen aus ganzem Herzen beipflichten.
gruppe 8. mai_ffm
mail:
gruppe8mai@gmx.net
page:
http://myblog.de/gruppe8.mai
[1] vgl. http://www.hagalil.com/archiv/2004/10/beirut.htm
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So wenig ein "Lichtstrahl hörbar"* gemacht werden kann, so wenig kann der Wunsch nach Freiheit die Sorge um "unser Land" nähren -
Einige Anmerkungen zum Aufruf der nachttanzdemo.04
Die nachttanzdemo, entstanden als wildes spektakel und protest gegen die aufrüstung der inneren sicherheit, wird auch in diesem jahr wieder zu mehr oder
weniger nachtschlafener zeit durch frankfurts straßen ziehen. Traditionell findet sie unter aktiver beteiligung der linken bis linksradikalen szene statt. zu recht, könnte man meinen, verfügt sie doch über einen explizit politischen anspruch. So geizt der aktuelle aufruf wieder einmal nicht mit attacken gegen schließwütige ordnungsämter, spaßbremsende polizistInnen und abschiebungen von migrantInnen. Schon hier stellt sich die frage, wie sinnvoll und vor allem legitim es ist, solcherlei für sich genommen zweifelsohne berechtigte anliegen in einem atemzug zu nennen, ohne auf die divergierenden folgen des einen (nämlich mangelnde ausgehmöglichkeiten und langeweile) und des anderen staatlichen vorgehens (todesangst, folter, mord) einzugehen. Vermutet die geneigte leserin hier noch einen lapsus, eröffnet sich bei vollständiger lektüre der schrift ein erschreckendes bild. Nicht hemmungsloser spaß für alle wird verlangt, die maximalen verwirklichungsmöglichkeiten der eigenen interessen und bedürfnisse von der gesellschaft eingefordert, nein, das erscheint den autorInnen vermutlich als zu niedrige aufgabe. Ihnen geht es um höheres, so hoch dass uns geradezu schwindlig wird. Offenbar zählt man sich selbst zu den im aufruf erwähnten menschen, die "schicksale und ideen" vorweisen können, wegen des geldes aber "auf der strecke bleiben". Wenn idee und schicksal zusammenkommen entsteht ein gebräu voller tragik und tiefe, das wissen wir seit richard wagner, und oberflächliche konsummenschen, repräsentiert durch "gecastete bands" und "gesponserte beachclubs", stehen solch wesentlichen und wesenhaften eigenschaften des daseins im wege. Die rückbesinnung auf echte werte werde von
der kommerzialisierten "gesellschaft des scheines" verhindert. Bereits hier äußert sich ein falsches gesellschafts-verständnis, welches das kapitalverhältnis in den phänomenen geld und großindustrie verdinglicht, anstatt von einem subjektlosen, total gewordenen prozess der selbstverwertung des werts auszugehen.
Nur mittels des eingeschränkten kapitalismusbegriffs ist zu erklären, wieso bereits im bestehenden sphären ausgemacht werden, die angeblich frei von "kommerzialisierung" existieren, nämlich kulturen, die "zu verstehen, zu respektieren und zu integrieren [sind], ohne dabei ihre eigenständigkeit und individualität zu untergraben". Folglich kann der nachttanzdemo-aufruf auch nicht
mehr an der mainstream-variante der multikulturellen ideologie kritisieren als dass jene ihr interesse an fremden kulturen nur heuchele, lediglich links antäusche um rechts einen doppelpass mit dem standort zu spielen (wir erinnern uns: eine gesellschaft des scheinens!). Hingegen reklamiert die nachttanzdemo offenbar die repräsentation des wahren multikultitums für sich und wähnt sich dabei progressiv, ohne eine kritik am linksliberalen dönerpizzabauchtanzfreundInnen-gebaren zu formulieren. Damit wird die hegemoniale denkfigur von kultur als unablösbarer, überindividueller wesenseigenschaft jedes menschen affirmiert. Auf dieser grundlage ist weder eine analyse der je spezifischen konterrevolutionären ausprägungen noch eine benennung des allgemeinen charakters von kultur als kollektivem zwangsverband, der individuen in eine durch die vergangenheit legitimierte hülle von tradition und ritual zwängt, möglich. Wohin das führt wird weiter unten deutlich werden.
Der zu beginn des aufrufs scheinbar herb gescholtene standort erweist sich am ende denn paradoxerweise als best friend of the nachttanzdemo. So wird schon mit der klage über den umzug der akademie für künste von frankfurt nach bensheim an den lokalpatriotismus der jungen wilden appelliert. In einem weiteren abschnitt offenbart sich denn vollends der reaktionäre gehalt des geschreibsels: der ach so lebendige und virile untergrund fungiert nicht, wie zu vermuten gewesen wäre, als selbstzweck oder vorgezogene utopie gegen das schlechte bestehende, er soll mittels seiner quirligkeit und innovationsfähigkeit "entscheidende kulturelle impulse" geben und die "verödung der kulturlandschaft verhindern". Nach diesem muster läuft die kulturindustrie seit jahren wie geschmiert: die szene DIY`t vor sich hin, und sobald ein neuer für den differenzkapitalismus verwertbarer style in sicht ist, schnappen die majorlabels zu und bringen für einen sommer 2step-sampler oder drum`n bass-compilations von der stange in die plattenläden. Auf jene altbewährte rolle als zulieferbetrieb für die musikindustrie, an der in anderen passagen des aufrufs lediglich dezent herumgemäkelt wird, wollen sich die verfasserInnen also beschränken.
Offenbar sehen sie diesen status jedoch bedroht, denn nun schlagen sie den weg ein, den alle guten bürgerInnen gehen, wenn sie in existentielle nöte geraten:
sie appellieren ungeniert an den staat und die nation. "Ohne freischaffende und
-denkende kulturszene wäre unser land um einiges ärmer", schreiben sie. Ohne
wenn und aber eine nationalistische argumentationsfigur, die keineswegs zufällig in den text gerutscht ist. Schon die ständige entgegenstellung von kultur, welche authentisch und produktiv zu sein hat, und dem künstlichen kommerz der seelenlosen castingbands ist einschlägig codiert. Das anmahnen von "respekt" gegenüber anderen kulturen ermöglicht schlussendlich die mit gutem gewissen vorgetragene affirmation der eigenen kultur, einen ehrbaren nationalismus. untrennbar verbunden mit der herausbildung eines nationalen kollektivs ist die notwendigkeit, eine identität zu erheischen, also etwas im sein stillzustellen und ein wir-gefühl zu kreieren, wie es derzeit von heppner/van dyk mit ihrem volksseelenmassierenden song "wir sind wir", der die gleichung des todes bereits im titel enthält, vorexerziert wird. So verlangt es auch der nachttanzdemo nach einer "gesunden, sich weiterentwickelnden, kulturellen identität und einem angemessenen kulturellen selbstbewusstsein". Über eine gesunde - nicht kranke - identität verfügen die deutschen jedoch bereits, sie äußert sich wenn trotz bzw. wegen friedenssehnsucht jugoslawien bombardiert wird, trotz/wegen multikulti-fandom "unnütze" migrantInnen abgeschoben und trotz/wegen sozialer marktwirtschaft leute in arbeit und armut gezwungen werden. dass ausgerechnet menschen, die sich angeblich gegen derlei unschöne sachverhalte stellen, an der aufrechterhaltung und stärkung der geschäftsgrundlage des falschen ganzen arbeiten, ist paradox. Aus diesem grund bleibt es auch in zukunft unser ziel, solche sich kritisch dünkenden unkritischen mit unseren argumenten zu versorgen, in der hoffnung die eine oder andere möge darin einen anstoß sehen, um sich zu einer tatsächlich radikalen gesellschaftskritikerin zu entwickeln.
Gegen Nationalismus und deutsche Ideologie - für den Kommunismus!
gruppe 8. mai ___ ffm
* alle in "" gesetzte zitate sind dem aufruf entnommen, nachzulesen unter
http://www.kulturoffensive.org
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