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Zur Struktur des linken Antisemitismus anhand einiger recht beliebig herausgegriffener, nichtsdestotrotz typischer F?lle

Die Aversion der reformistischen Linken gegen den kulturellen Westen, vor allem gegen die ?imperialistischen? USA und den alliierten ?zionistischen Aggressor? Israel sind bekannt. Dass die einschl?gigen Ressentiments selbstverst?ndlich nicht vor der Frankfurter Linken Halt machen, ist ebenso bekannt wie selbstverst?ndlich. W?hrend sich ihr radikaler Fl?gel in k?rperlichen Attacken auf ?ZionistInnen? ergeht ? wie zuletzt auf einer Antifa-Demo in Darmstadt geschehen - und dabei auch nicht vor dem Einsatz brutaler Gewalt zur?ckschreckt, ?bt sich die reformistische Variante in friedensseliger Rhetorik, die meist in die Form von Aufrufen, Appellen und Petitionen gegossen wird. Ein typischer Appell sowie zwei Figuren des perennierenden Aufrufsunwesens ? die Linkspartei-Funktion?rin Elisabeth Schneider sowie der Protestant und Vorturner der Anti-Nazi-Koordination, Hans-Christoph Stoodt - seien im Folgenden n?her charakterisiert, da sie zum einen pr?genden Einfluss auf die lokale Linke und ihre ?ffentliche Erscheinung aus?ben, zum anderen idealtypisch f?r den linken Antisemitismus stehen. In einer Schlussbetrachtung soll die Struktur des linken Antisemitismus sowie die linke Instrumentalisierung j?discher Stimmen n?her untersucht werden.
Kommen wir zun?chst zu dem Appell, den beide mit ihrer Unterschrift unterst?tzen.


Die ?Dortmunder Erkl?rung?

Die Dortmunder Erkl?rung richtet sich gegen den Vorschlag einer zivilgesellschaftlichen NGO-Definition des Antisemitismus, welcher korrekterweise den Hass auf Israel als Kern des neuen Antisemitismus benennt [1]. Statt jedoch, wie es von Linken eigentlich zu erwarten w?re, die zu oberfl?chliche und soziologische Definition der NGO`s in Form materialistischer Kritik zu unterf?ttern und damit den vorgefundenen, verk?rzten Antisemitismus-Begriff zu radikalisieren, wird der Impuls, Antizionismus als Herzst?ck von postmodernem Antisemitismus zu begreifen, von den ?Dortmundern? in G?nze zur?ckgewiesen. In dieser Zur?ckweisung finden sich etliche Projektionen, Unterstellungen und Verdrehungen, die im folgenden en detail kommentiert werden sollen.

Die Dortmunder Erkl?rung statuiert im Hinblick auf die NGO-Defintion: ?Wer die israelische Staats- und Regierungspolitik f?r tabu erkl?rt, f?rdert Ha? und Diskriminierung.? Von einer Tabuisierung war jedoch an keiner Stelle die Rede, die NGO`s benennen recht klare Kriterien f?r ihre Definition. Das Heraufbeschw?ren von Tabus erinnert an die konforme Rebellion deutscher Kleinb?rgerInnen und Rechtsradikaler, die in der angeblichen Verteidigung ihres Rechtes auf Kritik an einem beliebigen Sachverhalt ? ?man wird doch wohl noch sagen d?rfen? ? allein ihre Ressentiments zu drapieren suchen. Die willk?rliche Rede von Tabus, wo weder Sprechverbote existieren noch installiert werden sollen, ist als eigener, projizierter Wunsch nach Verh?ngung von Tabus, z. B. dem nach einer gr?ndlichen Reflektion ?ber den kontempor?ren Antisemitismus, zu dechiffrieren.
?Dortmund? schie?t im selben Geist weiter gegen die zu PappkameradInnen aufgebauten NGO`s: ?Politische Handlungen gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik sollen ab sofort als antisemitisch gelten.? Der Enttabuisierungsgestus kleidet sich hier in den beliebten Vorwurf, alle Handlungen gegen die israelische Politik g?lten als antisemitisch. Dass dem keineswegs so ist, sondern von den NGO`s bestimmte Kriterien genannt wurden (z. B. Aberkennung des Existenzrechtes, Anlegung doppelter Standards usw.), will nicht verstanden werden.
Weiter postuliert ?Dortmund?: ?Kritik der israelischen Staats- und Regierungspolitik mu? ebenso m?glich sein wie die Kritik jeder anderen Staats- und Regierungspolitik.? Wo zun?chst legitimerweise das Recht auf Kritik ? wenn auch in ressentimentgetr?nkter Form ? eingefordert wird, geht es nun pl?tzlich um eine Kritik Israels, wie sie an allen anderen Staaten auch zu ?ben sei. Was universell-demokratisch klingt, bem?chtigt sich lediglich des Tickets der Gleichheit, um jede Besonderheit des israelischen Staates zu negieren. Dass die Haltung zu Israel angesichts der von Deutschen organisierten Judenvernichtung wie der heutigen Situation, wo erneut Ausrottungsdrohungen gegen die J?dInnen im Allgemeinen und Israel im Besonderen virulent sind und wirkm?chtig zu werden drohen, eine andere sein muss als zu Venezuela, Island oder Tadschikistan, deren Bev?lkerung weder in Gegenwart, Vergangenheit noch Zukunft in der Gefahr kollektiver Vernichtung leb(t)en, wird somit durchgestrichen. Zugleich suggeriert das vehemente Beharren auf einer ?ebenso m?glich? sein m?ssenden Kritik das Vorhandensein eines illegitimen Sonderstatus des j?dischen Staates, dessen Privilegien einkassiert geh?rten ? die menschenrechtlich verbr?mte Version der Hetze gegen die ?Arroganz? des ?auserw?hlten Volkes?, die sich angesichts der Realit?t von st?ndigen anti-israelischen Kommentaren in Medien [2] wie Alltag selbst blamiert.
Aus ?Dortmund? t?nt es weiter: ?Propagandisten grunds?tzlicher Zur?ckhaltung gegen?ber einem Staat und einer Regierung dagegen sch?ren den Ha? und f?rdern die Diskriminierung, die einzud?mmen sie vorgeben.? Die NGO`s sto?en laut ?Dortmund? also keine Definition an, sondern betreiben ?Propaganda? und geben darin das Gegenteil von dem vor, was sie eigentlich zu tun beabsichtigen. Die im Gewand der Ehrlichkeit daherkommende Warnung vor Heuchelei entpuppt sich selbst als heuchlerisch, da suggeriert wird, der zu bek?mpfende Hass entstehe erst durch die NGO-Reaktion. Das ist nichts als die verklausulierte, humanit?r aufgepeppte Variante des alten antisemitischen Klassikers, wonach die J?dInnen selbst die Schuld am Antisemitismus tr?gen, der ?ffentlichkeitstr?chtig zuletzt von J?rgen W. M?llemann aufgew?rmt wurde.
Die ?Heuchelei? scheint den ?Dortmundern? aber noch weiter zu gehen: ?Ohne sich klar dazu zu bekennen, meint die Gruppe mit Israel die Politik und die Politiker, f?r die sie ihre Lobbyarbeit betreibt.? Hier im Gestus mutiger Enttarnung das wahre Ziel der NGO`s entlarvt: sie wollen allein den israelischen PolitikerInnen zuarbeiten, von denen sie mutma?lich auch noch bezahlt werden! Die angebliche Heuchelei und die schwer durchschaubaren Interessen werden hier mit dem Motiv der Lobby verkn?pft, bei dem traditionell s?mtliche deutschen Alarmglocken klingeln. Denn Lobbies sind den Deutschen wegen ihres Partikularismus, ihrer blo? ?egoistischen Interessenspolitik?, die sich nicht in den ganzheitlichen Dienst des ?Volkes? stellen will, ein Greuel ? handelt es sich um (pro-)j?dische Lobbies, potenziert sich die Bedrohung nochmals aufgrund der bekannten ?raffgierigen? und ?unterdr?ckerischen? Eigenschaften des ?m?chtigen? Judentums.
Eine absolute Unf?higkeit, antisemitische Ressentiments als solche zu erkennen, wird in der scheinbar anti-nationalistischen Argumentation der ?Dortmunder? deutlich. Die NGO`s halten als ein antij?disches Stereotyp ?die Beschuldigung, Staatsb?rger j?discher Herkunft seien loyaler eingestellt gegen?ber Israel [...] als gegen?ber den Interessen ihrer eigenen Staaten?, fest. Darauf kontert ?Dortmund?: ?J?dische deutsche Staatsb?rger, in ihrer gro?en Mehrzahl nicht deutsch-national gesonnen, d?rften tats?chlich kaum bestreiten, da? ihnen die j?dische, die israelische oder irgendeine andere Sache mehr am Herzen liegt als die deutsche. Die Bekundung dieser Tatsache f?r antisemitisch zu halten, zeugt einzig und allein von nationalistischen Vorstellungen [...]. Die Unterzeichner der Dortmunder Erkl?rung teilen mit ihren j?dischen Mitb?rgern die Zur?ckhaltung gegen?ber dem Rechtsnachfolger des Nazi-Staats. Sie erscheint uns geradezu als Voraussetzung f?r ein gedeihliches Zusammenleben im Lande.? Der Antifaschismus, der hier stolz vorgetragen wird, zielt ins Leere, ging es den NGO`s doch nicht um eine nationale Disziplinierung der J?dInnen, sondern um die Benennung der antisemitischen Volte, wonach die J?dInnen eher als Teil einer international verzweigten Gemeinschaft zu ihren Stammesgeschwistern hielten als Loyalit?t gegen?ber dem eigenen Land zu demonstrieren. Die von ?Dortmund? ins Werk gesetzte Verwechslung von Subjekt und Objekt ist typisch f?r ein absolut mangelndes Verst?ndnis von Antisemitismus und zudem brandgef?hrlich, weil damit, wie oben gesehen, die J?dInnen pl?tzlich als ErzeugerInnen des Antisemitismus herhalten m?ssen.

Zusammenfassend l?sst sich sagen, dass die Dortmunder Erkl?rung von einem absolutem Unverst?ndnis des Antisemitismus zeugt. An keiner Stelle wird seine Eigent?mlichkeit auch nur ann?hernd begriffen, ganz zu schweigen von einer Benennung seiner aktuellsten Erscheinungsformen. Ganz im Gegenteil: mit der steten, im Gestus der Entlarvung vorgetragenen Rede von Lobbies und Heuchelei, der Behauptung eines Denkverbotes, wo keines besteht sowie der ins Werk gesetzten T?ter-Opfer-Verkehrung bzgl. der Initiationsschuld am Antisemitismus werden selbst wesentliche Elemente des modernen Antisemitismus reproduziert. Der unbedingte Wille zum Israel-Bashing, der sich als humanit?re Kritik begreift, jedoch kein Interesse an grunds?tzlicher Kritik von Staat, Nation und Kapital zeigt, ist in seinem Run gegen die scheinbare und tats?chliche Besonderheit Israels selbst antisemitisch zu nennen.

Dementsprechend liest sich die Liste der UnterzeichnerInnen wie ein Who is who des linken bundesdeutschen Antisemitismus ? von attac ?ber den Freidenkerverband, von TraditionskommunistInnen und Pal?stina-FreundInnen bis hin zu offenen SupporterInnen des baath- und islamofaschistischen Terrors im Irak sind alle im Boot. Eine Einzelauflistung lohnt nicht ? die entsprechenden Infos sind per google leicht anklickbar ? im Folgenden soll es lediglich um zwei der UnterzeichnerInnen gehen.


Elisabeth Schneider ? Landesvorstand Hessen und Kreisvorstand Frankfurt der Linkspartei

Die Linkspartei profiliert sich bundesweit ? etwa in Gestalt des antizionistischen und Juden als Urheber des Antisemitismus ausmachenden MdB?s Norman Paech ? wie regional als Feindin Israels. Das bringt Stimmen und schafft Stimmung. Eine besonders engagierte K?mpferin gegen Israel hat sich in Elisabeth Schneider gefunden, die den Antizionismus offenbar als Herzensaufgabe begreift und deswegen auch in unsch?ner Regelm??igkeit Leserinbriefe an die Frankfurter Rundschau verfasst. V?llig zusammenhanglos streut sie beispielsweise in ihren Brief vom 10.06.03 gegen die ?Besatzung? des Irak folgende Bemerkung ein: ?Es stellt sich die Frage, ob die US-Besatzung sich die israelische Methode zum Vorbild nimmt?, um dann den notorischen Kronzeugen Uri Avnery zu zitieren und daraus zu schlie?en: ?Ich hoffe sehr, dass Israel und die USA die Besatzung beenden und dass die USA ihre Pl?ne f?r den "Wiederaufbau" des Irak und die Ausbeutung des ?ls im Interesse von US-Firmen und Banken und die "Neuordnung" der Region aufgeben, auch im Interesse des US-amerikanischen Volkes, das wie die Israelis, die Kosten zahlen m?sste.? Der de facto willk?rlich hergestellte Connex zwischen zwei v?llig unterschiedlichen Krisengebieten ? Israel als Staat im permanenten Gr?ndungszustand, der mit seinen ?berwiegend feindlich gesinnten Nachbarn um eine endg?ltige Grenzziehung ringt vs. der aus geostrategischen Interessen gef?hrte US-Krieg gegen ein fern des Landes gelegenes faschistisches Regime, der unter den formalen Vorzeichen von Demokratisierung steht ? ergibt allein dann Sinn, wenn nicht das tats?chliche Vorgehen beider Staaten reflektiert werden, sie stattdessen als die idealtypischen ?rogue states? (Peter Sloterdijk) aus der ?V?lkergemeinschaft? exkludiert werden sollen. So wird Imperialismus, wirtschaftliche Interessenspolitik und organisierte Unterdr?ckung fremder ?V?lker? nicht als abschaffenswertes Kennzeichen von Staatlichkeit schlechthin begriffen, sondern allein in die zwei most hated-Nationen projiziert und deren moralischer Verkommenheit angelastet. Die USA und Israel verschmelzen solcherma?en zur antisemitischen Chiffre ?Usrael?, zu einem korrupt-materialistischen wie unassimiliert-aggressiven Gebilde, das als ?Weltbrandstifter? die an sich friedlichen ?V?lkerschaften? bedroht.
Selbstverst?ndlich hat Schneider sich somit - gar als Erstunterzeichnerin ? f?r die ?Dortmunder Erkl?rung? qualifiziert. Doch das war beileibe nicht ihr erster Appell: bereits im Jahr 2003 signierte sie eine franz?sische Petitition ? Lob des Internationalismus! ? f?r die Freiheit des ehemaligen irakischen Vize-Premiers Tariq Aziz. Nun ist es zwar immer sch?n, wenn sich Gef?ngnisse leeren und die zuvor Eingesperrten wieder ungesiebte Luft im Park, am Strand oder zumindest am Arbeitsplatz atmen d?rfen ? wieso man sich aber nun ausgerechnet f?r Tariq Aziz, einen langj?hrigen Berater des millionenfachen M?rders Saddam Husseins und unter anderem Mitverantwortlichen des bis dato schwersten Giftgasangriffs nach dem Zweiten Weltkrieg (auf die kurdische Stadt Halabja) einsetzt [3], ist unklar und wird im franz?sischen Text auch nicht weiter begr?ndet. Daf?r finden sich in trauter Gesellschaft mit Schneider in der Unterzeichnerliste der Vordenker der franz?sischen Neuen Rechten, Alain de Benoist, sowie der Holocaustleugner Claude Karnoouh [4]. Offenbar haben weder die InitiatorInnen noch Schneider Probleme mit einer solchen politischen Umgebung, solange es nur gegen den richtigen Feind ? die USA ? geht. Noch heute, Anfang 2006, steht der Appell unver?ndert und mit den benannten UnterzeichnerInnen im Internet [5].



Hans-Christoph Stoodt ? Ein protestantischer Pfaffe macht mobil

Der Pfarrer H.-C. Stoodt ist seit langen Jahren in der Frankfurter linken Szene engagiert und hat sich wirkliche Verdienste, zuletzt z. B. durch die F?rderung einer Ausstellung des v?llig marginalisierten F?rderverein Roma, erworben. Sein politischer Standpunkt ist klar links, bei in der Region angek?ndigten Nazi-Demonstrationen zeigt er sich stets als engagierter Gegner, seine fehlende Verurteilung von Gewalt und Extremismus trug ihm Popularit?t bis weit in autonome Kreise hinein ein. Doch bei allen Bem?hungen um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, um die Verhinderung von Ehrungen prominenter NationalsozialistInnen und gegen das Erstarken rechtsradikaler Bestrebungen steht f?r ihn wie f?r Elisabeth Schneider ein Feind fest, den er mit seinen politischen GegnerInnen von der braunen Front teilt: ?USrael?. Seinen Antiamerikanismus demonstrierte er zuletzt ?ffentlichkeitswirksam anl?sslich der Visite von George W. Bush in Mainz. Auf einer von ihm mitorganisierten, zeitnah zum Staatsbesuch terminierten Demo in Frankfurt projizierte er, Bush intendiere, ?die ganze Welt in einziges Guantanamo? zu verwandeln [6] . Zum einen stellt der gezogene Vergleich, der prim?r auf zugeschwei?te rheinland-pf?lzische Gullydeckel und zeitweise stillgelegte Handy-Netze rekurrierte, eine Verharmlosung des extrajuristischen Raumes Guantanamo dar, was auf die Instrumentalisierung der realen Opfer der US-Politik verweist. Zum anderen ?u?ert sich in der zitierten Projektion eine gef?hlte Bedrohung, die fern jeglicher Rationalit?t und Empirie ein Gef?hrdungsszenario konstruiert, welches der USA eine nicht vorhandene Macht, gar Omnipotenz, zuschreibt, und damit zugleich eine direkte Betroffenheit aller B?rgerInnen suggeriert. So wird eine Generalmobilmachung in Gang zu setzen gesucht, die neben antiamerikanischen Ressentiments zumindest latent nationalistische Abwehr?ngste (?das lassen WIR nicht mit uns machen?) anspricht.
Auch als Unterzeichner der Dortmunder Erkl?rung beweist Stoodt sowohl biographische wie inhaltliche Stringenz im Bedienen von Ressentiments. Denn dass die Verbrechen des israelischen Staates besondere Aufmerksamkeit verdienen, stellte Stoodt sp?testens mit der auf seine Initiative hin gezeigten Ausstellung ?Pal?stina ? Alltag unter Besatzung? klar. Mit der L?ge, es handele sich bei den transportierten Informationen ?ber das reale und/oder fiktive Leiden der pal?stinensischen Bev?lkerung um eine von der Welt?ffentlichkeit nicht beachteten Sachverhalt [7] , wo doch der Konflikt um die Gebiete der bestdokumentierteste Krieg der heutigen Zeit ist und etwa die an Pal?stinenserInnen gezahlte Pro-Kopf-?Entwicklungshilfe? seitens der BRD die h?chste weltweit ist, wird ein scheinbar umfassendes Einf?hlen in das pal?stinensische ?Volk? erm?glicht. Diese mit der visuellen und damit plakativen Evidenz von Leiden arbeitende Schein-Empathie stellt sich allerdings in sch?ner Regelm??igkeit als die gr??te L?ge ?berhaupt heraus, denn das Leiden interessiert nur dann, wenn es von Israel verursacht wird. Weder wird zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Jahrzehnten mehr Pal?stinenserInnen von AraberInnen als von Israelis get?tet wurden, noch werden die Marginalisierten und Diskriminierten innerhalb der pal?stinensischen Gesellschaft ? z. B. Frauen die unter sexualisierter Gewalt und patriarchalen Strukturen leiden, DissidentInnen die als ?Kollaborateure? verfolgt werden, Menschen mit gleichgeschlechtlichen Liebes- und Sexualbeziehungen die als Homosexuelle Steinigungen zum Opfer fallen ? beachtet. Erneut wird hier also wie bereits im Fall Guantanamo mit scheinbar humanit?ren Argumenten Leiden monokausal rezipiert, dekontextualisiert und damit instrumentalisiert. So ist jedoch niemals den angeblich oder wirklich Betroffenen zu einer Verbesserung ihrer Lage zu verhelfen, so wird lediglich die Konstruktion eines Feindbildes erm?glicht, die der Projektion eigener aggressiver Anteile und Ressentiments dient. Typisch f?r die im Endeffekt antisemitischen Effekte steht ein Stoodt-Zitat aus einer im Internet publizierten E-Mail an den j?dischen Initiator der Medienbeobachtungsinitiative ?Honestly Concerned? : ?Wie Sie wissen, ist es ein uraltes antisemitisches Stereotyp, die J?dinnen und Juden weltweit als irgendwie verschworene Gemeinschaft darzustellen. [...] Wer aber umgekehrt so argumentiert, da? Kritiker Israels sofort als Antisemiten beschimpft werden, wie ich es gerade erlebe, sollte sehr vorsichtig sein, nicht letzten Endes genau solchen rassistischen Stereotypen Wasser auf die M?hlen zu leiten.? Zun?chst ruft Stoodt in pseudodistanzierter, lehrerhafter Manier einem Juden das diesem vermutlich aus eigener Erfahrung wohlbekannte antisemitische Stereotyp ins Ged?chtnis, um es dann zu dementieren, schlie?lich aber doch wieder als Option im Konjunktiv zu legitimieren. Unter dem Strich wird damit gedroht: Wenn du (bzw. die Juden) es zu bunt treibst/treiben, k?nnen wir (Christen/Deutschen) auch anders! Zum einen findet hier erneut die bekannte Verdrehung von T?terschaft und Opferstatus in Sachen Antisemitismus statt, zum anderen wird der Antisemitismus als Drohroutine eingesetzt, um (j?dische) KritikerInnen in ihre Grenzen zu verweisen. Den J?dInnen wird zwar ein Platz als Mahner und Warner am Rande der Gesellschaft, als zivilgesellschaftlich organisierte und kulturpflegende Minderheit zugestanden ? Auschwitz hat schlie?lich zur Gen?ge eingesch?chtert. Sobald sie jedoch diese erneut von Deutschen gesetzten Beschr?nkungen ?berschreiten und sich zu selbstbewussten b?rgerlichen Subjekten emanzipieren ? sei es als entschlossene KritikerInnen des hegemonialen Antizionismus oder als bewaffnete VerteidigerInnen des eigenen Lebens ? wird das Kehrbild des ?frechen Juden? herangezogen. Stoodt und seine unz?hligen GesinnungsgenossInnen signalisieren somit nicht allein ihre Kapitulation vor dem immer noch und immer wieder virulenten eliminatorischen Antisemitismus, sondern fordern diesen Kotau auch unversch?mterweise von den J?dInnen selbst.


Conclusio

Aus den aufgef?hrten Exempeln linken USA- und Israelhasses l?sst sich vieles destillieren. Einige der naheliegenden Schlussfolgerungen seien kurz angerissen.
Zun?chst stehen die beschriebenen Beispiele paradigmatisch f?r den Mainstream der europ?ischen und vor allem deutschen Linken. Die Linke gibt darin ihr Versagen, den heutigen Antisemitismus zu begreifen, zu Protokoll. Der Judenhass hat sich seit 1945 gewandelt, w?hrend ? zumindest in den kapitalistischen Zentren ? offene Jud?ophobie wie rassisch begr?ndeter Antisemitismus lange Zeit einer ?ffentlichen Kommunikationslatenz unterworfen wurde (im Privaten aber weiter bestand), existierte das Ressentiment in codierter Form weiter. Wird der sekund?re, als Erinnerungsabwehr erscheinende Antisemitismus von der Linken noch bis zu einem gewissen Grad anerkannt, wenn auch meist bagatellisiert oder ignoriert, so wird weder seine Codierung als Pseudo-Antikapitalismus noch sein Erscheinen als Antizionismus verstanden. W?hrend der Pseudo-Antikapitalismus antisemitische Bilder und Strukturen aufgreift, ohne explizit von Juden zu reden und stattdessen von Raffgier, Heuschrecken und internationalem Finanzkapital schwadroniert, macht der Antizionismus Israel zu dem ?Juden? unter den Staaten. Entsprechend werden nicht nur andere Standards an Israel angelegt als an andere Staaten, wird Israel offen oder implizit das Existenzrecht entzogen oder mit der Anwendung nazistischen Methoden in Verbindung gebracht [8] , sondern werden auch die einschl?gigen Bilder des alten Antisemitismus auf den j?dischen Staat projiziert. So ist z. B. die Negierung authentischer Staatlichkeit und die alleinige Subsumtion Israels unter Kategorien wie Vorposten des Imperialismus, Br?ckenkopf der USA oder gleich k?nstliches Gebilde nichts anderes als die alte M?r von den J?dInnen, die weder assimilationsf?hig seien noch ein eigenes Volk darstellten, deren Kosmopolitismus jede Nat?rlichkeit und organische Verwurzelung abgehe.
Die Linke versagt also de facto vor dem Verst?ndnis der aktuellen Auspr?gungen des Antisemitismus, beansprucht jedoch zugleich weiterhin, stets im Namen der ?Anderen?, der Opfer des Faschismus zu sprechen und zu handeln. Jedoch werden deren Erfahrungen nur ?u?erst selektiv rezipiert ? neben sporadisch organisierte Veranstaltungen mit ?berlebenden des Vernichtungsterrors, in denen jene meist vorwiegend auf ihr vergangenes Leid und die individuelle Verarbeitung der ihnen zugef?gten Brutalit?t befragt werden, f?llt vor allem die intensive Promotion dissidenter j?discher Stimmen aus Europa und Israel auf. So ist der auch von Schneider und Stoodt [9] ins Feld gef?hrte Uri Avnery mittlerweile in Zentraleuropa um vieles bekannter als in Israel selbst. An der innerj?dischen Opposition interessiert die Linke dabei weniger deren spezifische Positionierung als politische Linke vor ihrem j?dischen Hintergrund, sondern allein ihre Gegnerschaft zum ?zionistischen Establishment? ? eine Minderheit von ?guten? J?dInnen wird so als Alibi benutzt, um politisch korrekt auf die Mehrheit der ?b?sen? J?dInnen einzupr?geln. Die andere Seite der Spaltung in instrumentalisierbare und nicht genehme J?dInnen zeigt sich im Abwatschen derjeniger, die sich aus der ideell von den Linken zugewiesenen Opfer- und Alibirolle herausbegeben und daf?r mittels Drohung mit der antisemitischen Keule bestraft werden - die Opferidylle erweist ihre Verlogenheit. Die Allianz der Linken und der Unterdr?ckten tr?gt also nur, solange die als Unterdr?ckten ausfindig Gemachten sich in ihre von den Linken zurechtgeschneiderten Rolle f?gen. So k?nnen zwar partiell reaktion?re Tendenzen ?solidarisch? bek?mpft werden ? etwa wenn sich Linke und j?dische Gemeinde anl?sslich von Nazi-Demos gegen den Neubau einer Synagoge in einem B?ndnis zusammenfinden ? die Gemeinsamkeiten enden aber dort, wo die J?dInnen ?ber das Bild der braven Mahner vor Rechtsradikalismus hinausgehen und sich als selbstbewusste, b?rgerlich-emanzipierte Subjekte verhalten. Die in tausenden von Flugbl?ttern, Appellen und B?chern dokumentierte linke Hetze gegen die staatlich und autonom organisierte milit?rische Selbstverteidigung des Judentums demonstriert unter diesem Blickwinkel die Weigerung der Linken, die J?dInnen als ganz normale Menschen in einer ganz besonderen Situation zu akzeptieren. Der linke Anspruch, die ?richtigen Konsequenzen? ? Menschenrechtsorientierung, Pazifismus, Demokratie und Multikulti - aus dem Nationalsozialismus zu ziehen, der die Erfahrung der Barbarei historisiert, entkonkretisiert und auf falsche Weise universalisiert (im Sinne eines Beschweigens der spezifischen Ursachen und Ideologien, die die Grundlage der Massenmorde bildeten), erweist sich so als Versuch der Monopolisierung historischer und aktueller Wahrheit. Die den passivierten Opfern entrissene Deutungshoheit wird unter dem Banner des Antifaschismus moralisch-gutmenschlich aufgeladen und solcherma?en in eine einst alternative, unter Rot-Gr?n hegemoniale Nationalisierung eingepasst. Das angebliche Sprechen f?r die Opfer, das jenen selbst die Stimme raubt, wendet sich schlie?lich und in umgemodelter Form erneut gegen die Opfer, seien es die hier lebenden AntisemitismuskritikerInnen oder die in Israel um ihr kollektives ?berleben K?mpfenden.
Die Linke hat also wesentlichen Anteil an der Transformation zum ?ehrbaren? Antisemitismus und beteiligt sich bis heute mehrheitlich an dessen Formulierung und Popularisierung. W?hrend Rechtsradikale oft in den selben Worten wie Linke gegen den ?Schl?chter? Sharon, die ?Kinderm?rder? der IDF oder die ?Arroganz? und ?westliche Dekadenz? der israelischen Gesellschaft hetzen, aber dabei zu Recht stets unter Antisemitismusverdacht stehen, k?nnen die Linken auf der Haben-Seite ihren Antifaschismus und ihre Allianz mit den Unterdr?ckten, den Opfern der Geschichte verzeichnen. Das solcherma?en erarbeitete Alibi macht es ihnen m?glich, in aller Unschuld und mit fast unanfechtbarer moralischer Rhetorik gegen diejenigen Propaganda zu treiben, als deren legitime NachlassverwalterInnen sie sich begreifen. Die Linke selbst ist ?ber dieses Ticket zu einem Motor eines l?ngst in den Mainstream diffundierten Antisemitismus geworden ? wenn auch unklar bleibt, inwieweit sie sich dessen bewusst ist, inwieweit die M?glichkeit erneuter Elimination bewusst vorangetrieben oder lediglich als unintendiertes Nebenprodukt des Ressentiments bef?rdert wird.
In ihrer mithilfe der beschriebenen moralisierenden Argumentation legitimierten Praxis manifestiert sich eine Hauptwiderspruchslogik, die sich gegen die ?Weltfeinde? USA und Israel auch (tempor?r? strategisch?) im- wie explizit mit den ansonsten ge?chteten Rechtsradikalen im In- wie Ausland verb?ndet, wie das Beispiel des Aufrufes f?r Tariq Aziz zeigt. Sp?testens hier wird die Abkehr von jeglicher Emanzipationsbestrebung offenbar, ebenso wie sich das stets angemahnte Einf?hlen in die Unterdr?ckten im besten Fall als romantisch-naive Sehnsucht, im schlimmsten als reaktion?r-v?lkische Ideologie erweist, die sich selektiv bestimmte Bilder von ?Opfern? nur instrumentell herausgreift, um die eigene Mobilisierung gegen den ?Feind? zu legitimieren und voranzutreiben.
Es w?re an der Zeit, den antisemitischen Linken ? hei?en sie nun Stoodt oder Schneider, Els?sser oder Pirker, Paech oder Karsli, AIK oder Linksruck, Junge Welt oder Neues Deutschland, taz oder Freitag ? den Anspruch auf Humanit?t und Emanzipation zu bestreiten. Dabei muss es um eine genaue Analyse der Allgemeing?ltigkeit wie der Spezifik des linken Antisemitismus gehen, um anschlie?end im Modus bestimmter Negation die zu bewahrenden Elemente des linken Weltbildes ? den Antifaschismus, die Parteinahme f?r die Opfer, die Orientierung an einer globalen Abschaffung des Leidens - in den Rahmen einer materialistisch-kommunistischen Kritik zu ?berf?hren, die den Antisemitismus als Basisideologie b?rgerlicher Vergesellschaftung begreift und darin seinen einstigen wie heutigen Opfern und ihren Erfahrungen den ihnen zustehenden Raum einr?umt.



_____________

[1] Siehe http://www.honestly-concerned.org/
NGO-FORDERUNGSKATALOG.htm

[2] Vgl. etwa die Untersuchung von Margarete und Siegfried J?ger, Medienbild Israel ? Zwischen Solidarit?t und Antisemitismus.

[3] Vgl. http://www.nahost-politik.de/irak/giftgas.htm

[4] http://www.idgr.de/texte/rechtsextremismus/
frankreich/harmattan.php
?In der Gerichtsverhandlung gegen Robert Faurisson erkl?rte Claude Karnoouh, am 25. Juni 1981, als Zeuge des Angeklagten: "Ich glaube wirklich, da? die Gaskammern nicht existiert haben; eine gewisse Anzahl von offiziellen Wahrheiten der Geschichte endeten, in dem sie revidiert wurden. Ich kenne nur totalit?re Staaten, wo man sagt, da? eine historische Wahrheit ewig ist."


[5] http://www.amnistia.net/news/articles/fascdoss/
azizpeti/doc.htm

[6] Vgl. http://jungle-world.com/seiten/2005/09/5015.php: ?In seiner Rede ?u?erte er die Vermutung, dass es die Absicht des US-Pr?sidenten George W. Bush sei, ?die ganze Welt? in ein einziges Guant?namo zu verwandeln. Das sehe man schon in Mainz, wo beispielsweise Gullydeckel zugeschwei?t w?rden, das Handynetz lahm gelegt werde und Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen d?rften. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die sonst gerne auf die Brutalit?t der Haftbedingungen und die Rechtlosigkeit der Inhaftierten in Guant?namo hinweisen, jubelten und applaudierten.?

[7] Zitat aus dem Ank?ndigungstext: ?Aber vor allem die strukturelle Gewalt der Besatzung ? allt?gliche Dem?tigung und Entrechtung ? taugt nicht f?r spektakul?re Bilder, sondern geschieht, ohne von der Welt?ffentlichkeit wahrgenommen zu werden.?

[8] Vgl. auch die entsprechenden Ergebnisse der Heitmeyer-Studie 2004, wonach 2/3 der Deutschen Israel einen ?Vernichtunsgkrieg? andichten.

[9] Vgl. etwa Stoodt im O-Ton: ?Vielmehr ist die Kritik an der Besatzungspolitik Israels, die in dieser Ausstellung ge?bt wird, eher noch milde im Vergleich mit israelischen Stimmen zur selben Angelegenheit. Sollten Sie an entsprechenden Dokumenten zB. von Uri Avnery, Ran Ha-Cohen oder anderen interessiert sein, schicke ich Sie Ihnen gerne zu.?, abrufbar unter http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Honestly_Concerned/
honestly_concerned_frankfurt_katharinenkirche.htm
13.1.06 15:56


Die Linkspartei kegelt für Deutschland!

Flugblatt, verteilt bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Wolfgang Gehrcke, MellowMark und weiteren am 01.09.2005 in Frankfurt/M.

Wie alle Anderen ...
Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei ist ein Ausschuss zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des organisatorischen Ablaufs der bestehenden Gesellschaft. Die bestehende Gesellschaft ist der in konkurrierenden Nationalstaaten organisierte Kapitalismus. Wer sich in Form einer Partei zusammenfindet, zeigt sich also in aller Regel schon a priori mit der Misere, der D?rftigkeit, in der wir t?glich leben, grunds?tzlich einverstanden, hat maximal noch an einigen Details etwas auszusetzen. So auch die Linkspartei, die ihren Konformismus kongenial in den Parolen ?Arbeit soll das Land regieren?, ?Arbeit f?r alle? oder dem aktuellen Wahlplakat ?Ein-Euro-Jobs nein ? Lohnarbeit ja!? bezeugt. Die Lohnarbeit, jene Institution, die jeden Tag weltweit Milliarden von Menschen langweilt, ausbeutet, physisch und psychisch abnutzt und mit fr?hmorgendlichem Weckerklingeln terrorisiert, diese zentrale Kategorie der Herrschaft des Kapitals, soll keineswegs abgeschafft, aufgehoben oder zumindest eingeschr?nkt werden ? nein, alles soll so bleiben wie es ist, lediglich die Bezahlung darf nicht unter eine willk?rlich als menschenw?rdig bestimmte Grenze fallen ? zumindest f?r Deutsche. Dabei stellt die Linkspartei schon jetzt in der Debatte um den Mindestlohn ihren Regierungsf?higkeit demonstrierenden Willen unter Beweis, je nach Kapitalbedarf und Staatsr?son Kompromisse von einer Art einzugehen, die sie, wie bei den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits gegl?ckt, g?nzlich ununterscheidbar von der angeblichen ?Allparteienkoalition des Neoliberalismus? machen. Nein, radikale Einschnitte, ein Umsturz oder wenigsten ein klein bi?chen Chaos ist von der Linkspartei, entgegen der aus dem konservativen Lager zu vernehmenden Hetze, leider nicht zu erwarten. Selbst die Parteijugend stellte ihre Kampagne f?r Drogenlegalisierung zwecks Erhalt der Wahlchancen unter dem Signum des politischen Verstandes ein, als sich das erste Anzeichen ?ffentlichen Protests regte.

Mehr schlecht als recht(s)!?
Bei der Feststellung, zu den 28 realexistierenden Parteien habe sich nun eine irrelevante 29. gesellt, k?nnte es belassen werden, w?rde sich die Forderung nach Arbeitspl?tzen f?r alle nicht in eine ganz spezielle Ideologie eingliedern, die wir die trinitarische Formel des Alten Europa nennen m?chten: die allseitige Anerkennung der Produktivit?t gilt als Grundbedingung der sozialen Gerechtigkeit, und auf jener Gerechtigkeit beruht der Frieden, der in der Welt einkehren solle. Darin verbirgt sich ein Ideal von Gemeinschaft, welches real existierende Widerspr?che nicht austragen, sondern mittels der Verf?tterung einiger finanzieller Brosamen und harmonistischer Vers?hnungsrhetorik die vorhandenen Antagonismen verschleiert. Wer sich scheinbar nicht in das ?sthetisierte Kollektiv eingliedert, sich wie derzeit etwa diverse gro?e Unternehmen den Vorwurf der Steuerflucht und Arbeitsplatzvernichtung einhandelt, wird als ?Schmarotzer? gebrandmarkt.
Diese offenbar Gemeinschaftsfremden erregen ?ffentliches ?rgernis, weil sie in ihrem angeblich z?gellosen, egoistischen Bereicherungsdrang die sensibel austarierte soziale Gerechtigkeit missachteten, und k?nnten ob ihrer Macht nur noch von einem starken Staat gez?gelt werden. Da der Staat als die per definitionem gewaltt?tigste Institution im Lande zwar nicht f?r seine B?rgerinnen da ist, aber doch auf ihnen aufbaut und ihnen einiges ? bis hin zu ihrem Leben ? abverlangt, appelliert er gerne an die nationale Identit?t, um soziale Konflikte in den Griff zu bekommen. So auch die Linkspartei im Allgemeinen und Oskar Lafontaine im Besonderen, dem die steuerfl?chtenden Reichen nicht etwa blo? als Unsympathen, sondern gleich als ?Vaterlandsverr?ter? gelten.

R?stung gegen USA und Israel.
Doch damit der nationale Haushalt nicht aus der Balance ger?t, muss die Zahl der ausl?ndischen stets ?ber derjenigen der inl?ndischen Volksfeinde liegen. Diese Rechnung leuchtet auch der Linkspartei ein, und so ruft sie heute, am 01.09., zum Kampf gegen Kriegstreiber auf, und allen ist klar, welche Feinde des Friedens gemeint sind. Wei? sich doch sp?testens seit dem letzten Irak-Krieg die Nation geeint gegen die USA, die dem antiamerikanischen Wahn nicht nur die ?Herrschaft des Geldes statt des Volkes?, sondern auch das ?ungeschminkte Verlangen nach Weltherrschaft? [Lafontaine] symbolisieren, weshalb der heute auftretende Rapper Mellow Mark schon mal in v?lkischer Manier gegen die Verbreitung
?US-amerikanischen Erbgens? wettert. Als friedlich im linksparteilichen Sinne hingegen gilt der von Lafontaine anvisierte Ausbau der EU-Armee, seine Pl?ne zur Forcierung eines Kerneuropas und die von Lothar Bisky protegierte Einrichtung eines historisch orientierten ?Zentrums gegen Vertreibung?. Voll auf Linie liegt darum die Agitation gegen die heutigen ?Vertreibungen? durch Israel, wie sie von Lafontaine (?J?rgen M?llemann ist kein Antisemit?) und Wolfgang Gehrcke vorangetrieben wird, und vor zwei Jahren die PDS sogar zu der ?berlegung f?hrte, ob nicht trotz aller pazifistischer Rigidit?t ein UN-Einsatz unter deutsche Beteiligung in Israel w?nschenswert sei. Die Delegierung der Schuld am Antisemitismus an die Juden durch Norman Paech, dem Spitzenkandidaten in Hamburg, oder die performative Verausl?nderung der ?j?dischen Mitb?rger?, die ?wir? nicht ?m?gen m?ssen?, durch Lafontaine rundet das Gruppenbild ab ? deutsch-europ?ische Einigkeit gegen US-Arroganz, israelische Brutalit?t und polnisches Klempnerwesen. Die so alternativ daherkommende Vision der Genossinnen entpuppt sich als lediglich sozial aufgemotzte Variante eines bierseligen, denk-verweigernden, auf Ausschluss von J?dinnen, Migrantinnen und anderen ?Fremden? basierenden Kollektivs. Bei der Linkspartei ist also nicht das Ticket in eine bessere Welt zu l?sen, vielmehr nimmt sie als Passagier zweiter Klasse teil an der katastrophalen Reise nach Nirgendwo und w?re als Part dieses Zuges zum Entgleisen zu bringen.


W?hlt den Kommunismus!
Gruppe 8. Mai

1.9.05 14:38


demo gegen neuhof

alle dahin.
zitat aus dem aufruf:

"Die Fackel der Aufkl?rung in Gestalt der US-Army beleuchtete die Geister der Neuhoferinnen nicht lange genug, um ihnen ein wenig B?rgerlichkeit beizubringen. Genau an den Tagen, an denen die Freiheit ?ber sie hinwegfegte, muss in das Bewusstsein jener Dorfinsassen treten, dass ihrem barbarischen Projekt der Garaus gemacht wurde, dass ihr antisemitischer Konsens weiterhin aufgel?st geh?rt, dass dieser Konsens nicht die Abweichung von der Berliner Republik, sondern ihr provinzielles Pedant ist. Gem?? der alten revolution?ren Taktik, immer das schw?chste Glied in der Kette anzugehen, ist es notwendig, eine Kritik hier zu manifestieren, die keinen konstruktiven Verbesserungsvorschlag f?r den Standort Neuhof leistet, sondern vehement die Aufl?sung Deutschlands empfiehlt. Weil es gilt, den "Tausenden von eher minderwertigen Filmen […] vor allem im angels?chsischen Ausland" zur Seite zu stehen, die "das Klischee vom d?mmlichen, brutalen und verbrecherischen deutschen Soldaten wach halten und […] erneuern" (M. Hohmann). Weil es gilt, jener d?rflichen Einf?ltigkeit solange auf den Nerven rumzutrampeln, bis zumindest der einen der Samstag verdorben ist oder vielleicht sogar die Andere in Zukunft die Rache der Bolschewiken f?rchtet.

Gegen Neuhof und den v?lkischen Wahn!
F?r den Kommunismus!

B?ndnis gegen Antisemitismus Rhein-Main, Sinistra! Frankfurt, [aae] Marburg M?rz 2005"

02.04.05
14 uhr
bahnhof neuhof
n?he fulda
13.3.05 19:24


Gegen jeden Fasching!
?ber den antiamerikanischen Mainzer Umzug vom 23.02.05.


Die Deutschen haben verstanden: Es ist derzeit aus machttaktischen Gr?nden nicht opportun, allzu lautstark seiner Abneigung gegen die USA Ausdruck zu verleihen. Und so fiel die Bilanz der Proteste gegen den Bush-Besuch doch recht mager aus: W?hrend laut einer Umfrage 77% der Bundesb?rgerinnen Bush explizit nicht vertrauen, bequemten sich in den meisten F?llen nur wenig mehr als 20 oder 30 Unentwegte zu den am Vortag der Visite angemeldeten Kundgebungen, in einigen St?dten waren es um die 500. Zwei Jahre zuvor hatten noch Hunderttausende Joseph, Gerhard und Saddam die Daumen gedr?ckt. Ihre gegenw?rtig zu vernachl?ssigende Quantit?t ?ndert nichts an der Qualit?t ihrer Auftritte: immer noch verspr?hen sie den selben stupiden Anti-Charme, immer noch werfen sie mit den selben Parolen, Schlagw?rtern und Versatzst?cken um sich, immer noch weigern sie sich auch nur f?r einen Cent ihr Gehirn zu bet?tigen, w?hrend sie zugleich die „Faust der Dummheit“ in den USA verorten. In Frankfurt etwa trat der notorische Gewissensbiss und Pfaffe aus Berufung, H. C. Stoodt, an, um den USA zu unterstellen, sie planten „die ganze Welt in ein Guantanamo“ zu verwandeln, und zog zur Untermauerung dieser These die Sicherheitsvorkehrungen in Mainz heran. Somit wurde nicht nur der alte Klassiker von dem amerikanischen Streben nach allumfassender Weltherrschaft aufgew?rmt, w?hrend ?ber die deutschen Weltmachtambitionen der samtene Mantel barmherzigen Schweigens gebreitet wird, zugleich wurden die Zust?nde in dem irregul?ren Gefangenenlager durch den Vergleich mit kurzzeitigen Ausgehbeschr?nkungen in Rheinland-Pfalz verharmlost, um die Deutschen als erste und gr??te Opfer des „Amis“ adeln zu k?nnen. In Wiesbaden brachte das Hyper-Feindbild Cowboy Bush den altgedienten Gewerkschafter Hans-Gerd ?finger gar zu einer Verbr?derung mit der sonst so verhassten Nachbarstadt Mainz, auf einer Demonstration trumpfte er „frech“ auf: "Bush soll auf seiner Ranch bleiben und uns in Wiesbaden und Mainz in Ruhe lassen“. Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt wird in den Medien mit den Worten, der US-Pr?sident drohe "die Welt zu unterwerfen und den absoluten Herrschaftsanspruch der USA durchzusetzen", zitiert, womit er – gewollt oder ungewollt - sich reibungslos in die nationale Abwehrfront einreihte. Der Zielort des Aufmarsches in der HessenHauptstadt lie? dann keine Fragen mehr offen: es handelte sich um den Platz der deutschen Einheit.



In Mainz nichts Neues

Am 23. Februar, dem Tag der Stippvisite, mobilisierte das offizielle B?ndnis, welches das gesamte linke Spektrum von Attac ?ber PDS und DFG-VK bis hin zur Antifa abdeckte, weniger zu einem vielsagenden Ort, denn mehr zu einer hochsymbolischen Zeit: auf 11.55 wurde der Demobeginn terminiert, womit soviel gesagt sein sollte wie: Steht auf Leute, der Weltuntergang steht kurz bevor. Gl?cklicherweise sagen solch apokalyptische Szenarien in aller Regel mehr ?ber die wirren Endzeitsehns?chte der Deutschen, die sie zu Papier bringen, als ?ber den tats?chlichen Zustand des Erdenrunds aus (was uns, nebenbei gesagt, ?berhaupt erst erm?glicht, diesen Text zu verfassen).
Gekommen waren trotz der rigiden Sicherheitsvorkehrungen zwischen 5-10.000 Willige, deren Zusammensetzung sich in statistischer Form etwa so darstellt: 30% Palituchtr?gerinnen, 25% Pace-Fahnenschwenkerinnen, 22% Linksruck-Schildhalterinnen, 10% ?bers Blaumachen erfreute Sch?lerinnen, 10% Lehrerinnen in Vollbart-Montur, 3% Antiimps aus Duisburg. Dar?ber hinaus sind keine besonderen Vorkommnisse zu vermelden: „US-Army raus aus der BRD“, „Bush go home“, „Bush = Hitler“, „Bush sucks“ (auf schickem schwarz-rot-goldenem Hintergrund), „Bush = Terrorist No. 1“, „F?r das Selbstbestimmungsrecht der V?lker“, „Bush + Sharon + Bin Laden = Crime and Terror“, so oder so ?hnlich stand es auf den Schildern zu lesen. Am Rande vereinzelte Nazis, die von Antifa oder Polizei des Platzes verwiesen wurden, und die ungest?rte Beteiligung einiger Islamistinnen. Dazwischen die ber?chtigten Bunt-Kreativen, die um den Sieg im Wettlauf um die rapideste und weitreichendste R?ckverdummung konkurrierten, und diverse Stra?entheater und Performance-Gruppen, die in ihrem gen?sslichen Vor- und Nachspielen „typisch amerikanischer Szenen“ wie dem Lager Guantanmo oder der Panzerpatrouille offen den Neid auf die dem Gegner zugeschriebene Macht, Gewalt und Skrupellosigkeit ausdr?ckten. Generell bewahrheite sich wieder einmal eine alte antideutsche Faustregel, nach der nirgends so viele Gewaltdrohungen und Aggressions?u?erungen zu finden sind wie auf einer selbsterkl?rten Friedensdemonstration: „Sperrt Bush ein“, „Bush nach Den Haag“, „Todesstrafe f?r Bush“, „Bretzeln f?r Bush“ und ?hnliche Fantasien fanden sich an jeder Ecke. Der Frieden, den sie meinen, stellt sich ?ber den Ausschluss des Anderen her, der mit aller Wucht f?r die geheuchelte Friedlichkeit, die den Nachbarn, dem Chef, der “fremden Kultur“ entgegengebracht wird, abgestraft werden soll. In der Hetze gegen den „dummen, brutalen, Chaos stiftenden, ?lgierigen“ Staatsmann k?nnen all jene Ressentimens ge?u?ert werden, die im eigenen Alltag bzw in der nationalen Identit?t keinen Ausdruck finden k?nnen und d?rfen, da die Deutschen ja dem Selbstmissverst?ndnis unterliegen, sie lebten in einer prinzipiell guten Welt, in der grunds?tzlich alle zu ihrem Recht k?men, solange sie nur etwas Verzicht f?r die Allgemeinheit ?bten. Dass dabei nur der gr??te Beschiss herauskommt, n?mlich die Hingabe f?r Kapital und Volk, ahnen sie wohl selbst und m?ssen darum umso w?tender gegen die angehen, die ihnen – scheinbar oder tats?chlich – die selbstbewusste Verfolgung von Interessen, Pragmatismus und Materialismus, vorleben, ergo im antiamerikanischen Weltbild f?r Individualit?t und Gl?ck stehen. Der Aufruf, f?r eine „friedliche und soziale Welt“ Engagement zu zeigen, bedeutet denn auch nicht mehr als die grunds?tzliche Affirmation des Ist-Zustandes bei Anbringung einiger Korrekturen, die jedoch keineswegs der Emanzipation dienlich sein k?nnen: „Sozial“ bedeutet ihnen lediglich die Intensivierung der Staatst?tigkeit, die durch „gerechte Verteilung“ des Reichtums ein wohliges Kuschelfeeling, wie es von 1933 bis weit in die 70er Jahre hinein unter den Volksgenossen herrschte, garantieren soll. „Friedlich“ bedeutet der Verzicht auf egoistischen Lebenswandel und die Anpassung an die Verh?ltnisse, seien sie auch noch so gewaltt?tig. Jener faule Frieden, romantisch aufgeladen, harmonizistisch-erl?sungswillig ?berdeterminiert, weist nicht auf den Kommunismus, er ist die falsche Vers?hnung mit dem Bestehenden, da er die mannigfaltig existierenden Antagonismen weder milit?risch (also im Regefall, aber nicht immer: falsch) im Stil der US-Army noch militant im Sinne des Klassenkampfes auszutragen gewillt ist, sondern in idealistischer Weise sich auf moralische Reinheit des Gewissens und des Tuns jenseits tats?chlicher Erfordernisse beruft. Frieden bedeutet ihnen nicht die Abwesenheit von Zwang und Herrschaft, sondern lediglich deren Drapierung in den organischen Formen der Gemeinschaft, der Kultur und Tradition, deren Homogenit?t und Klarheit stets auf der Exklusion des Nicht-Identischen beruhen, worin notwendig der Gedanke der Eliminierung des Anderen schon angelegt ist. So erkl?rt sich abgesehen von der weltpolitischen Rolle Israels als B?ndnispartner der USA in der arabischen Region der Hass auf den j?dischen Staat, denn dort, wo individuelle Differenz negiert wird, ist auch kein Platz f?r J?dinnen, und so nimmt es nicht Wunder, wenn im Internet berichtet wird, die Bush-Hasserinnen h?tten der ?u?erst mager besuchten Pro-Amerika-Demonstration „Schei? Juden“ entgegengeschleudert und eine Rednerin den USA von der alttestamentarischen, ergo j?dischen Devise „Aug um Aug“ abgeraten.
Auf der Homepage des NotWelcome-B?ndnisses wurde in einem Referat von Walden Bello gar explizit zur Kumpanei mit dem v?lkischen Terror aufgerufen, man solle sich nicht von einer Solidarisierung abhalten lassen, nur weil die „st?rksten Anti-US-Bewegungen im Nahen Osten von den USA ... als "Terroristen" ... gebrandmarkt sind“, womit nur die Islamisten und Baathistinnen gemeint sein k?nnen, die unschuldige Zivilistinnen zuhauf in die Luft sprengen. Tats?chlich bezieht sich Bello im folgenden explizit positiv auf eine Konferenz im September 2004, an der neben No-Globals die Judenm?rderinnen der Hisbullah, der PFLP sowie diverse panarabische Nationalistinnen teilnahmen [1].
Diverse Redebeitr?ge in Mainz mahnten zwar keine Solidarit?t mit dem Terror an, schrieben jedoch den USA die Schuld f?r die Entstehung der Selbstmordattentate zu und probten einen widerw?rtiger nationaler Schulterschluss. Einige unkommentierte Ausz?ge d?rften gen?gen: Uta Binz (DFG-VK Mainz): „Aber damals [1945] wurde auch unser sch?nes altes Mainz in Schutt und Asche gelegt, und viele Menschen starben bei den Bombenangriffen, die ... absichtlich auch Zivilisten“ trafen. „Aus leidvoller Erfahrung wissen gerade wir Mainzer und alle Menschen, die ihn erlebt haben, Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“.
J?rgen Gr?sslin: „Herr Bush, Sie sind in Deutschland nicht willkommen!“.
Gregor B?ckermann: „Wir wollen keine Verh?ltnisse wie in der USA.“.
Liste Solidarit?t (Pressemitteilung): „Er [Bush] steht f?r eine Philosophie und Regierungspolitik, die die ganze Welt in einen Wilden Westen verwandeln will.“

Das linksradikale Lager

Abgesehen von einigen Transparenten wie „Kapitalismus abschaffen“ und einem kleinen Antifablock war das organisierte linksradikale Spektrum kaum wahrnehmbar. Somit wurde auch, abgesehen von ein oder zwei Reden denen eh kaum jemand lauschte, keine Kritik an der Schr?der-Administration laut. Die Aufrufe des Sozialforums Mainz, des Antifab?ndnisses Mainz und der Antifa Nierstein verpufften wirkungslos. Alle drei Texte waren gekennzeichnet von dem Versuch, den Spagat zwischen einer Kritik an Bush und der Wahrung einer linksradikalen Perspektive zu halten, was jeweils mittels der Gleichstellung von USA und BRD bewerkstelligt werden sollte. Ein Unternehmen welches nur in Halbwahrheiten und Relativierungen enden konnte, denn beide Nationen zeichnen sich durch eine v?llig verschiedene Konstitution, divergierende Feindbilder, unterschiedliche Lagen am Weltmarkt und zumindest partiell antagonistische Interessen aus.
Wer wie das Sozialforum Mainz behauptet, „die deutsche Regierung verfolgt dieselbe Art von Interessenpolitik wie die der USA“, verschweigt etwa die Kumpanei der Deutschen mit dem suicide terror, der wesentlich von der EU gesponsert wird, den Dialog mit den (ehemaligen) Regimes in Irak und Iran und die entsprechenden Lieferungen von Waffentechnologie bis hin zum Giftgas f?r antisemitische Massenm?rder oder das Ausspielen der v?lkisch-regionalistischen Karte gegen bestehende Republiken wie in Jugoslawien, Osteuropa und in j?ngster Zeit auch in Spanien und England. Jenes Charakteristikum pr?gt seit einem Jahrhundert die Au?enpolitik und das Selbstbild des „v?lkischen Parvenues“ in der Mitte Europas. Der Inhalt der deutschen Identit?t entspricht also nicht der amerikanischen, somit ergibt sich ein anderes Verh?ltnis von Identit?t und Interesse und eine andere, gef?hrlichere Au?enpolitik, f?r deren genaue Beschreibung hier nicht der Platz ist. Statt jenen Besonderheiten Raum einzur?umen, werden, des einfacheren Feindbilds halber, die beiden Staaten schlicht gleich gemacht und somit auch die Erkenntnis gebannt, dass es sich bei den antiamerikanischen Aufm?rschen der letzten Jahre keineswegs um legitimen, nur verk?rzten antimilitaristischen Protest, sondern um eine Offensive f?r Deutschland handelt. Wenn die Schr?dersche Friedensseligkeit ?berhaupt erw?hnt wird, wird seine Ablehnung des Irak-Krieges als pure Heuchelei und Propaganda abgetan. Hier offenbart sich ein tradierter Antiimperialismus, der lediglich „die Herrschenden“ als Gestalterinnen der Welt imaginiert und weder ?ber einen Begriff von Ideologie, der ?ber blo?e Manipulation hinausginge, noch von der Herrschaftsf?rmigkeit b?rgerlicher Subjektivit?t, der ihre Verwendung als Kanonenfutter der M?chtigen ?berstiege, verf?gt. Nur darum kann der sich radikal w?hnende Antikapitalismus und Antinationalismus die Tuchf?hlung zum gemeinen Volk propagieren und damit in sein Gegenteil umschlagen. Zwar bleibt er formal dem Liebknechtschen Imperativ treu, doch diskreditiert sich jene Feindbestimmung nicht allein durch ihre objektive Kumpanei mit dem nationalen Mob, in den sich die Nazis angeblich nur mittels geheuchelter B?rgern?he „einschleichen“ (Antifa Mainz) wollten, auch inhaltlich ergreift man entgegen den eigenen Anspr?chen ?ber die simple Gleichmacherei hinausgehend die antiamerikanische Partei. Ganz im Stile der Antiimps von der Frankfurter Rundschau oder der S?ddeutschen Zeitung bezichtigt die Antifa Nierstein die USA des „Bruchs des V?lkerrechts“ (welches in zivilisierten Nationen Internationales Recht genannt wird), unterstellt den allseits bekannten „us-amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft“ und wei? gar um ein „Erm?chtigungsgesetz“ des Kongresses, womit auch die popul?re Assoziation von USA und Nationalsozialismus abgehakt w?re.

Was auch immer die Linksradikalen sich von einer Beteiligung versprochen hatten – eine antinationale Perspektive konnte zu keinem Zeitpunkt vermittelt werden. Die paternalistischer P?dagogik entliehene Methode, den B?rgerinnen ?ber den Anlass ihrer Emp?rung hinaus Kritik zu vermitteln, indem die hiesigen Zust?nde als genau so schlimm wie der Aufh?nger ihres moralischen Aufbegehrens gezeichnet werden, die Leute also da abzuholen wo sie stehen und ihre „Kritik“ schlicht zu verl?ngern, ist gescheitert, denn wer zu f?nft oder zu zehnt so viele Menschen von ihrem Standpunkt wegziehen m?chte, ?berhebt sich und f?llt ?ber seine eigenen F??e den Objekten der Agitation vor ebenjene. Und genau da liegen sie nun, die so hoffnungsfroh gestarteten Linksradikalen. Aber das war angesichts der Thematik von vorneherein klar. Wer mit dem Mob paktiert, sollte sich im Nachhinein nicht beschweren, erst recht nicht wenn die Ernennung eines Gr?nen-Funktion?rs zum Pressesprecher oder einer bekannten Globalisierungs- und Judenhasserin zur Rednerin abgesegnet wird. Doch vermutlich wird man sich nun wieder in sein Ghetto-Schneckenhaus zur?ckziehen, eine Runde schmollen ?ber die mangelnde Anerkennung und bei der n?chsten sich bietenden Gelegenheit wieder alle Hebel in Bewegung setzen, um dem Fu?volk der BRD-Elite einen angenehmen Aufenthalt in seiner Heimatstadt zu bieten.

Zum Abschlu? sei das Zentralorgan der Bewegung, die Frankfurter Rundschau, zitiert, welche am 24.02.05 proklamiert: „Es ist nach Aufhellung der Stimmung [zwischen BRD und USA] die Sache selbstbewusster deutscher Gespr?chspartner, in Washington dem falschen Eindruck vorzubeugen, dass ein paar nette Gesten f?r "Gerhard" den Germans schon reichen k?nnten.“. Dem d?rften die absolute Mehrzahl der Mainzer Demonstrantinnen aus ganzem Herzen beipflichten.

gruppe 8. mai_ffm

mail:
gruppe8mai@gmx.net

page:
http://myblog.de/gruppe8.mai


[1] vgl. http://www.hagalil.com/archiv/2004/10/beirut.htm
27.2.05 23:02


So wenig ein "Lichtstrahl h?rbar"* gemacht werden kann, so wenig kann der Wunsch nach Freiheit die Sorge um "unser Land" n?hren -
Einige Anmerkungen zum Aufruf der nachttanzdemo.04


Die nachttanzdemo, entstanden als wildes spektakel und protest gegen die aufr?stung der inneren sicherheit, wird auch in diesem jahr wieder zu mehr oder
weniger nachtschlafener zeit durch frankfurts stra?en ziehen. Traditionell findet sie unter aktiver beteiligung der linken bis linksradikalen szene statt. zu recht, k?nnte man meinen, verf?gt sie doch ?ber einen explizit politischen anspruch. So geizt der aktuelle aufruf wieder einmal nicht mit attacken gegen schlie?w?tige ordnungs?mter, spa?bremsende polizistInnen und abschiebungen von migrantInnen. Schon hier stellt sich die frage, wie sinnvoll und vor allem legitim es ist, solcherlei f?r sich genommen zweifelsohne berechtigte anliegen in einem atemzug zu nennen, ohne auf die divergierenden folgen des einen (n?mlich mangelnde ausgehm?glichkeiten und langeweile) und des anderen staatlichen vorgehens (todesangst, folter, mord) einzugehen. Vermutet die geneigte leserin hier noch einen lapsus, er?ffnet sich bei vollst?ndiger lekt?re der schrift ein erschreckendes bild. Nicht hemmungsloser spa? f?r alle wird verlangt, die maximalen verwirklichungsm?glichkeiten der eigenen interessen und bed?rfnisse von der gesellschaft eingefordert, nein, das erscheint den autorInnen vermutlich als zu niedrige aufgabe. Ihnen geht es um h?heres, so hoch dass uns geradezu schwindlig wird. Offenbar z?hlt man sich selbst zu den im aufruf erw?hnten menschen, die "schicksale und ideen" vorweisen k?nnen, wegen des geldes aber "auf der strecke bleiben". Wenn idee und schicksal zusammenkommen entsteht ein gebr?u voller tragik und tiefe, das wissen wir seit richard wagner, und oberfl?chliche konsummenschen, repr?sentiert durch "gecastete bands" und "gesponserte beachclubs", stehen solch wesentlichen und wesenhaften eigenschaften des daseins im wege. Die r?ckbesinnung auf echte werte werde von
der kommerzialisierten "gesellschaft des scheines" verhindert. Bereits hier ?u?ert sich ein falsches gesellschafts-verst?ndnis, welches das kapitalverh?ltnis in den ph?nomenen geld und gro?industrie verdinglicht, anstatt von einem subjektlosen, total gewordenen prozess der selbstverwertung des werts auszugehen.

Nur mittels des eingeschr?nkten kapitalismusbegriffs ist zu erkl?ren, wieso bereits im bestehenden sph?ren ausgemacht werden, die angeblich frei von "kommerzialisierung" existieren, n?mlich kulturen, die "zu verstehen, zu respektieren und zu integrieren [sind], ohne dabei ihre eigenst?ndigkeit und individualit?t zu untergraben". Folglich kann der nachttanzdemo-aufruf auch nicht
mehr an der mainstream-variante der multikulturellen ideologie kritisieren als dass jene ihr interesse an fremden kulturen nur heuchele, lediglich links ant?usche um rechts einen doppelpass mit dem standort zu spielen (wir erinnern uns: eine gesellschaft des scheinens!). Hingegen reklamiert die nachttanzdemo offenbar die repr?sentation des wahren multikultitums f?r sich und w?hnt sich dabei progressiv, ohne eine kritik am linksliberalen d?nerpizzabauchtanzfreundInnen-gebaren zu formulieren. Damit wird die hegemoniale denkfigur von kultur als unabl?sbarer, ?berindividueller wesenseigenschaft jedes menschen affirmiert. Auf dieser grundlage ist weder eine analyse der je spezifischen konterrevolution?ren auspr?gungen noch eine benennung des allgemeinen charakters von kultur als kollektivem zwangsverband, der individuen in eine durch die vergangenheit legitimierte h?lle von tradition und ritual zw?ngt, m?glich. Wohin das f?hrt wird weiter unten deutlich werden.

Der zu beginn des aufrufs scheinbar herb gescholtene standort erweist sich am ende denn paradoxerweise als best friend of the nachttanzdemo. So wird schon mit der klage ?ber den umzug der akademie f?r k?nste von frankfurt nach bensheim an den lokalpatriotismus der jungen wilden appelliert. In einem weiteren abschnitt offenbart sich denn vollends der reaktion?re gehalt des geschreibsels: der ach so lebendige und virile untergrund fungiert nicht, wie zu vermuten gewesen w?re, als selbstzweck oder vorgezogene utopie gegen das schlechte bestehende, er soll mittels seiner quirligkeit und innovationsf?higkeit "entscheidende kulturelle impulse" geben und die "ver?dung der kulturlandschaft verhindern". Nach diesem muster l?uft die kulturindustrie seit jahren wie geschmiert: die szene DIY`t vor sich hin, und sobald ein neuer f?r den differenzkapitalismus verwertbarer style in sicht ist, schnappen die majorlabels zu und bringen f?r einen sommer 2step-sampler oder drum`n bass-compilations von der stange in die plattenl?den. Auf jene altbew?hrte rolle als zulieferbetrieb f?r die musikindustrie, an der in anderen passagen des aufrufs lediglich dezent herumgem?kelt wird, wollen sich die verfasserInnen also beschr?nken.
Offenbar sehen sie diesen status jedoch bedroht, denn nun schlagen sie den weg ein, den alle guten b?rgerInnen gehen, wenn sie in existentielle n?te geraten:
sie appellieren ungeniert an den staat und die nation. "Ohne freischaffende und
-denkende kulturszene w?re unser land um einiges ?rmer", schreiben sie. Ohne
wenn und aber eine nationalistische argumentationsfigur, die keineswegs zuf?llig in den text gerutscht ist. Schon die st?ndige entgegenstellung von kultur, welche authentisch und produktiv zu sein hat, und dem k?nstlichen kommerz der seelenlosen castingbands ist einschl?gig codiert. Das anmahnen von "respekt" gegen?ber anderen kulturen erm?glicht schlussendlich die mit gutem gewissen vorgetragene affirmation der eigenen kultur, einen ehrbaren nationalismus. untrennbar verbunden mit der herausbildung eines nationalen kollektivs ist die notwendigkeit, eine identit?t zu erheischen, also etwas im sein stillzustellen und ein wir-gef?hl zu kreieren, wie es derzeit von heppner/van dyk mit ihrem volksseelenmassierenden song "wir sind wir", der die gleichung des todes bereits im titel enth?lt, vorexerziert wird. So verlangt es auch der nachttanzdemo nach einer "gesunden, sich weiterentwickelnden, kulturellen identit?t und einem angemessenen kulturellen selbstbewusstsein". ?ber eine gesunde - nicht kranke - identit?t verf?gen die deutschen jedoch bereits, sie ?u?ert sich wenn trotz bzw. wegen friedenssehnsucht jugoslawien bombardiert wird, trotz/wegen multikulti-fandom "unn?tze" migrantInnen abgeschoben und trotz/wegen sozialer marktwirtschaft leute in arbeit und armut gezwungen werden. dass ausgerechnet menschen, die sich angeblich gegen derlei unsch?ne sachverhalte stellen, an der aufrechterhaltung und st?rkung der gesch?ftsgrundlage des falschen ganzen arbeiten, ist paradox. Aus diesem grund bleibt es auch in zukunft unser ziel, solche sich kritisch d?nkenden unkritischen mit unseren argumenten zu versorgen, in der hoffnung die eine oder andere m?ge darin einen ansto? sehen, um sich zu einer tats?chlich radikalen gesellschaftskritikerin zu entwickeln.

Gegen Nationalismus und deutsche Ideologie - f?r den Kommunismus!

gruppe 8. mai ___ ffm

* alle in "" gesetzte zitate sind dem aufruf entnommen, nachzulesen unter
http://www.kulturoffensive.org
26.2.05 16:59


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